Atomstreit

Gefährlicher Deal

Die Außenminister der Länder einigten sich am Sonntag in Genf auf ein Interims-Atomabkommen mit dem Iran. Foto: dpa

Die Kritik an dem in Genf getroffenen Atomabkommen zwischen Iran und dem Westen kam prompt und in gewohnt scharfem Ton: »Es ist ein historischer Fehler«, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Sitzung des Kabinetts am Sonntag.

Israel fühle sich an den Deal nicht gebunden: »Heute ist die Welt viel gefährlicher geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt einen bedeutenden Schritt in Richtung der gefährlichsten Waffe der Welt gemacht hat.« Andere, wie Wirtschaftsminister Naftali Bennett, warnten den Westen: Wenn in fünf Jahren eine atomare Kofferbombe in Madrid explodiere, sei der jetzt getroffene Deal daran schuld.

isoliert Mit seiner unnachgiebigen Position Teheran gegenüber steht Israel jedoch international zunehmend isoliert da. Am Sonntag hatten sich in Genf die 5+1-Staaten mit dem Iran geeinigt, dass das Land seine Urananreicherung bei fünf Prozent deckelt. Zudem soll bereits auf 20 Prozent angereichertes Uran neutralisiert werden – etwa durch »Verdünnung«. In Atomwaffen verwendetes Uran wird auf mehr als 80 Prozent angereichert.

Außerdem sagte Teheran zu, den Schwerwasser-Atomreaktor in Arak nicht in Betrieb zu nehmen. Diese Anlage könnte auch Plutonium herstellen, das für Bomben nutzbar wäre. Auch sollen tägliche Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Natanz und Fordo eingeräumt werden. Im Gegenzug werden bisher gesperrte Gelder aus Ölverkäufen über 4,2 Milliarden Dollar schrittweise freigegeben. Das Übergangsabkommen ist auf sechs Monate begrenzt.

Bedenken Die Vereinbarung sei ein wichtiger erster Schritt zu einer umfassenden Lösung, sagte US-Präsident Barack Obama. Er stellte allerdings in Aussicht, die Sanktionen würden wieder verschärft und der Druck auf die Regierung in Teheran erhöht, sollte der Iran seine Zusagen nicht einhalten. Noch am Sonntag telefonierte der US-Präsident mit Netanjahu, wie das Weiße Haus bekannt gab. Obama bemühte sich, die »berechtigten Bedenken« des israelischen Verbündeten zu zerstreuen. Ziel aller Verhandlungen sei, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelange.

Nicht jeder in Israel beurteilt das Interimsabkommen so negativ wie die politische Führung. Moderate Töne schlug etwa Israels Präsident Schimon Peres an: »Ich möchte dem iranischen Volk sagen: Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht eure.« Es sei möglich, den Atomstreit mit diplomatischen Mitteln zu lösen.

komplex Joel Guzansky vom Institut für Sicherheitsstudien in Tel Aviv sagte gegenüber der Zeitung Yedioth Ahronoth, das Abkommen sei weitaus komplexer, als dass man es gut oder schlecht nennen könne: »Es hat zwei Seiten.« Er teile die Einschätzung der israelischen Regierung nicht, so Guzansky. Der Experte meinte weiter, dass Israel trotz seiner harschen Kritik sehr bald anfangen werde, die Beziehungen zu den USA zu reparieren. Das sei allein schon deshalb notwendig, damit Jerusalem dann das endgültige Abkommen mit dem Iran in seinem Sinne beeinflussen könne.

Ähnlich argumentierte auch Justizministerin Zipi Livni. Im Armeeradio sagte sie, Israel müsse nach vorne schauen, die strategische Allianz mit dem Verbündeten USA solle gestärkt werden. Relativierend beurteilten Vertreter der israelischen Sicherheitskräfte das Interimsabkommen: Efraim Halevy, ehemaliger Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, sagte, die Iraner könnten durchaus bereit sein, ihren Teil des Deals einzuhalten. Schließlich werde täglich kontrolliert. »Wenn die Iraner Einrichtungen verborgen halten und das herauskommt, wird die gesamte Abmachung nichtig.«

Und auch viele Israelis sind anderer Meinung als ihr Premier. Eine nicht repräsentative Umfrage ergab, dass den Menschen die täglichen Alltagssorgen näher sind: »Vielleicht denkt Netanjahu, wenn er uns genug Angst vor dem Iran gemacht hat, vergessen wir, dass unser Geld kaum zum Leben reicht«, sagte ein Taxifahrer.

Geiselbefreiung

Omer, Tal, Eliya, Omer, Avera und Hisham sind frei!

Sechs israelische Männer wurden am Samstagmorgen aus der Gefangenschaft der Hamas in Gaza freigelassen

von Sabine Brandes  22.02.2025

Abkommen

Dies sind die sechs freigelassenen Geiseln

Tal Shoham, Omer Wenkert, Omer Shem Tov, Eliya Cohen, Avera Mengistu und Hisham al-Sayed sind in Freiheit

von Sabine Brandes  22.02.2025

Geiseldeal

Leichnam von Shiri Bibas nach Israel überstellt

Nachdem die Hamas erst einen anderen Leichnam übergeben hatte, überstellte sie am Freitag die Leiche von Shiri Bibas. Ihre Identität wurde von Forensikern bestätigt

 22.02.2025

Gaza

Hoffnung nur ohne Hamas

Der Friedensaktivist Hamza Howidy ist im August 2023 aus dem Gazastreifen geflohen. Er fürchtet, dass das aktuelle Abkommen nichts an den dortigen Zuständen ändern wird

von Hamza Howidy  21.02.2025

Zynische Show

Wo ist Shiri Bibas? Hamas spricht von einem möglichen »Irrtum«

Für Samstag ist die Freilassung der sechs weiteren Geiseln angekündigt

 21.02.2025

Israel

Internationale Reaktionen: Fassungslosigkeit angesichts Grausamkeit der Hamas

Das grausame Verhalten der Hamas im Fall von Shiri Bibas und bei der Übergabe der Leichen sorgt weltweit für Empörung

von Sophie Albers Ben Chamo  21.02.2025 Aktualisiert

Interview

Haben Sie genug für Israel und für Juden in Deutschland getan, Herr Bundeskanzler?

Olaf Scholz (SPD) über die deutsche Staatsräson, seine Grünen-Koalitionspartner und die Bilanz der Ampel-Regierung bei jüdischen Themen

von Mascha Malburg, Philipp Peyman Engel  21.02.2025

Kommentar

Shiri, mein Herz bricht für dich

Sarah Cohen-Fantl will nicht verzeihen, dass Shiri, Kfir und Ariel Bibas nicht gerettet wurden

von Sarah Cohen-Fantl  21.02.2025

Israel

In der grausamen Wirklichkeit gibt es keine Wunder

Yarden Bibas wurde aus der Geiselhaft entlassen – seine Kinder Ariel und Kfir kamen in Särgen zurück, von seiner Frau Shiri fehlt noch immer jede Spur

von Sabine Brandes  21.02.2025