Der Europatag wird in diesem Jahr in Tel Aviv nicht offiziell begangen. Die Vertretung der Europäischen Union in Israel gab am Montagnachmittag per Twitter bekannt, dass das Event komplett abgesagt ist. Grund sei die geplante Rede des umstrittenen rechtsextremen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, der darauf bestanden hatte, vor den europäischen Diplomaten aufzutreten.

EXTREME RECHTE Trotz ausdrücklicher Bitten der EU an die Regierung in Jerusalem, einen Vertreter zu schicken, der nicht mit der extremen Rechten identifiziert wird, machte Ben Gvir klar, er beabsichtige, an der Veranstaltung teilzunehmen und dort zu sprechen. Danach hätten mehrere Botschafter geäußert, dass sie nicht anwesend sein wollen, wenn der Minister vor Ort sein werde, berichteten israelische Medien.  

Die deutsche Botschaft in Tel Aviv wollte sich nicht dazu äußern und verwies auf das Auswärtige Amt in Berlin.

»Wir wollen niemandem eine Plattform bieten, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die EU steht.«

delegation der eu in israel

»Die EU-Delegation in Israel freut sich darauf, wie jedes Jahr am 9. Mai den Europatag zu feiern«, heißt es in einer Erklärung vom Montag. »Leider haben wir uns in diesem Jahr entschieden, den diplomatischen Empfang abzusagen, da wir niemandem eine Plattform bieten wollen, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht.” Die Kulturveranstaltung in Tel Aviv für die breite Öffentlichkeit werde jedoch stattfinden.

KRITIK Ben Gvir bezeichnete die Entscheidung der EU als »Schande« und sagte, »die Europäische Union, die behauptet, Werte der Demokratie und des Multikulturalismus zu vertreten, verbietet undiplomatisch den Mund«. Freunde würden Kritik äußern dürfen, fügte er noch hinzu, »und echte Freunde können sie auch annehmen«.

Die Entscheidung war gefallen, nachdem sich die EU-Botschafter am Montagmorgen zu einer Sondersitzung getroffen hatten, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Entscheidung sei fast einstimmig gewesen, erklärte ein Diplomat gegenüber israelischen Medien. Nur Polen und Ungarn hätten eine andere Meinung vertreten.