Friedensplan

Das Milliarden-Dollar-Versprechen

John Bolton und Benjamin Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Foto: U.S. Embassy Jerusalem

Rund 50 Milliarden Dollar sollen in die palästinensische Wirtschaft fließen. Das ist der Vorschlag aus Washington und der erste Teil des Plans mit dem Namen »Peace to Prosperity«, den der Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, im Vorfeld der gleichnamigen Konferenz in Bahrain jetzt veröffentlichte. Allerdings müsse dafür erst zwischen Israelis und Palästinensern Frieden geschlossen werden.

Auf 40 Seiten wird ausgeführt, wie die finanzielle Hilfe eingesetzt werden soll. Dafür gibt es drei Bereiche: das wirtschaftliche Potenzial anregen, die Palästinenser in ihren Ambitionen bestärken und die Regierungsfähigkeit unterstützen.

ÖL Die Gelder sollen, heißt es, das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppeln, mehr als eine Million Jobs in den Palästinensergebieten schaffen, die Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 31 Prozent liegt, in einstellige Bereiche bringen sowie die Armut um die Hälfte reduzieren.

Die Milliarden sollen aus den Öleinnahmen der Golfnationen sowie reicher privater Investoren kommen.

Aus Washington allerdings werden entsprechend dieses Vorschlags keine Gelder fließen. Die Milliarden sollen aus den Öleinnahmen der Golfnationen sowie reicher privater Investoren kommen. Rund die Hälfte wären Niedrigzins-Kredite, 13,5 Milliarden Dollar Subventionen und etwa elf Milliarden Investitionen. Es ist vorgesehen, dass der Großteil des Geldes direkt ins Westjordanland und nach Gaza fließen soll sowie ein Teil durch die Nachbarn Jordanien und Ägypten verteilt wird.

Kushners Plan wird sogar noch konkreter und listet verschiedene Projekte auf, die so finanziert werden könnten: Wiederaufbau und Modernisierung von Krankenhäusern, Elektrizitätswerken, Erneuerung von Grenzübergängen sowie der Aufbau von Arbeitsämtern und einer Tourismusinfrastruktur.

Westjordanland »Peace to Prosperity« schlägt auch die Verbindung der Palästinensergebiete Westjordanland und Gaza vor, die derzeit komplett voneinander getrennt sind. Ein Schnellzug könnte die Gegenden miteinander verbinden, heißt es. Allerdings dürfte dieser Punkt den Israelis, die stets Sicherheitsbedenken gegen ein derartiges Vorhaben angeben, schwer zu verkaufen sein.

Kushner jedoch plant, als wäre dies nicht die Realität in Nahost, und erklärte bei der Veröffentlichung: »Man kann dadurch die gesamte Region aufwerten, durch eine schnellere Bewegung von Menschen und Gütern in alle Gegenden. Dies ist wichtig für die Industrie. Statt Kugeln und Krieg könnten Jobs und ein besseres Leben geschaffen werden – und hoffentlich gleichzeitig mehr Frieden.«

Die Tagung auf Initiative der USA wird am 25. und 26. Juni in Bahrain stattfinden.

Konferenz Die Konferenz auf Initiative der USA wird am 25. und 26. Juni in Bahrain stattfinden. Dabei soll der Fokus auf die wirtschaftliche Hilfe und nicht auf die Lösung politischer Probleme gelegt werden. Verschiedene arabische Staaten, darunter Saudi-Arabien und Ägypten, werden dabei sein. Doch weder Palästinenser noch Israelis reisen an.

Erstere haben ihre Teilnahme verweigert, und offizielle Vertreter aus Jerusalem wurden wider Erwarten nicht eingeladen, nachdem Außenminister Israel Katz bereits zugesagt hatte. Eine kleine Wirtschaftsdelegation aus Israel und den palästinensischen Gebieten jedoch wird in der Hauptstadt Manama mit am Runden Tisch sitzen.

Krieg

Der Erklärer

Armeesprecher Daniel Hagari begleitete die Israelis durch die schwersten Tage ihrer Geschichte. Jetzt hängt er seine Uniform an den Nagel – offenbar nicht ganz freiwillig

von Sabine Brandes  16.03.2025

Geiseln

»Ich bin aus den Tunneln wiedergeboren«

Tal Shoham gibt nach 505 Tagen in den Hamas-Tunneln ein erstes Interview. Er fordert die Freilassung der noch in Gaza verbleibenden Menschen

von Sabine Brandes  16.03.2025

Libanon

Hisbollah-Mitglieder nach Verstoß gegen Waffenruhe getötet

Auch während der seit November geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah kommt es immer wieder zu tödlichen Angriffen der israelischen Luftwaffe. Israel begründet dies mit Verstößen

 16.03.2025

Jemen

Huthi-Anführer verlassen Hauptstadt nach Angriffen im Jemen

Nach den US-Angriffen und aus Sorge vor weiteren Explosionen fliehen einige führende Mitglieder aufs Land

 16.03.2025

Nahost

Erster Besuch nach mehr als 50 Jahren

Begeisterung: Eine drusische Delegation aus Syrien reist nach Israel und trifft sich mit dortigen Gemeindemitgliedern

von Sabine Brandes  16.03.2025

Washington/Sanaa/Tel Aviv

Trump befiehlt Angriffe auf Huthi-Miliz im Jemen

Mit dem Gaza-Krieg begannen auch Attacken der Huthi auf Israel und auf Schiffe im Roten Meer. Von Gegenangriffen im Jemen ließ sich die Miliz nicht beeindrucken. Nun will sie der US-Präsident brechen

von Lars Nicolaysen  16.03.2025

Israelhass

Website veröffentlicht Namen von IDF-Soldaten

Ein kanadischer Journalist hat eine Datenbank mit 85 Kanadiern erstellt, die dem israelischen Militär gedient haben sollen. Offenbar will er damit Druck auf die kanadische Regierung ausüben

 15.03.2025

Washington/Tel Aviv/Gaza

USA machen Druck auf Hamas - Israel prüft weitere Schritte

Die USA legen im Gaza-Konflikt einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Doch die Hamas geht nur teils darauf ein - die Angehörigen der Geiseln müssen weiter bangen

 15.03.2025

Gaza/Tel Aviv

Ehemalige Hamas-Geisel berichtet über schwerste Misshandlung

Der junge Mann wurde in einer winzigen unterirdischen Zelle festgehalten, immer wieder geschlagen und gedemütigt. Den schlimmsten Moment seines Lebens erlebte er ausgerechnet an seinem Geburtstag

von Sara Lemel  14.03.2025