Unterstützung

Bocherim gehen künftig leer aus

Jeschiwastudenten in Jerusalem Foto: Flash 90

Das Urteil war einstimmig. Bald schon wird es kein Geld mehr vom Staat für Studenten an religiösen Schulen, den Jeschiwot, geben. Im Januar 2015 wird die Entscheidung der Regierung, diese Stipendien weiterhin zu zahlen, annulliert. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Sonntag mit sieben Stimmen.

Die Zahlungen widersprechen dem Grundsatz der Gleichbehandlung, argumentierten die Richter. Dem Urteil war ein zehn Jahre andauernder Streit vorausgegangen. Vor vier Jahren bereits hatte der Gerichtshof erklärt, es sei diskriminierend, wenn Jeschiwastudenten Staatsgelder erhalten würden, andere Studenten indes leer ausgingen.

Trotz der Entscheidung hatte die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu nach dem Einsetzen eines Komitees zur Untersuchung der Fakten verfügt, dass die Gelder weiterhin fließen würden. In den ersten vier Jahren des Studiums voll und anschließend um 75 Prozent gekürzt. Jährlich schrumpfte das Staatssäckel auf diese Weise um rund 22 Millionen Euro.

Geldhahn Doch jetzt wird der Geldhahn endgültig zugedreht. Denn die Petition verschiedener Organisationen, darunter die nationale Union israelischer Studenten, überzeugte die Richter. Auch die Ausrede des Staates, dass das Budget der Universitäten als Ausgleich um zehn Millionen Euro aufgestockt worden war, zeigte keine Wirkung. Richter Salim Joubran schrieb in seiner Begründung, dass der Regierungsbeschluss in gewisser Weise dazu beitrage, dass die Jeschiwastudenten von Staatsgeldern abhängig bleiben. Er zitierte Rabbiner Gamliel: »Tora ohne Arbeit lädt Faulheit und Sünde ein«.

Während Studenten an den Universitäten die Entscheidung als überfällig und moralisch korrekt bezeichneten, kritisierten streng religiöse Politiker das Urteil scharf. Arie Deri, Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei, sagte in Bezug auf die charedische Gemeinde: »Ich bedauere zu sehen, dass das Gericht in den Chor des Hasses gegen jene einstimmt, deren Taschen im vergangenen Jahr zusehends geleert wurden. Wir werden nicht erlauben, dass Torastudenten zum nationalen Boxsack gemacht werden«.

Ramallah

Abbas-Nachfolge: PLO schafft Vize-Posten

Palästinenserpräsident Abbas wird in diesem Jahr 90. Die Suche nach einem Sukzessor drängt

 25.04.2025

Nahost

Mossad-Chef Barnea reist zu Geisel-Gesprächen nach Katar

Der Chef von Israels Geheimdienst soll eine Freilassung der Verschleppten vorantreiben. Sollte es nicht bald Fortschritte geben, könnten die Kämpfe in Gaza ausgeweitet werden, droht das Militär

 25.04.2025

Spanien

Ministerpräsident annulliert Munitionsgeschäft mit Israel

Pedro Sánchez fährt seinem Innenminister in die Parade und untersagt auf Druck seines linken Koalitionspartners den Einkauf von Munition für die Polizeitruppe Guardia Civil

von Michael Thaidigsmann  24.04.2025

Syrien

Al-Scharaa: Friedensschluss mit Israel nicht ausgeschlossen

Einst kämpfte Ahmed al-Sharaa für islamistische Terrororganisationen. Einem US-Abgeordneten zufolge könnte der neue Staatschef nun in eine ganz andere Richtung gehen

 24.04.2025

Justiz

Teilerfolg Israels vor Internationalem Strafgerichtshof 

Das Weltstrafgericht erließ Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu. Israel legte Einspruch ein, doch scheiterte - bis jetzt

 24.04.2025 Aktualisiert

Meinung

Geduld mit Trump

US-Präsident Trump ist vielleicht nicht der perfekte Freund Israels und der Juden, aber der beste, den sie haben. Vorschnelle Kritik an seinem Handeln wäre unklug

von Michael Wolffsohn  24.04.2025

Vermisst

Er verteidigte seinen Kibbuz

Tal Chaimi kam als Einziger des Noteinsatzteams nicht zurück

von Sophie Albers Ben Chamo  24.04.2025

Meinung

Wenn deutsche Ex-Diplomaten alle antiisraelischen Register ziehen

Deutschland darf nicht länger schweigen? Eine Erwiderung von Daniel Neumann auf den vielsagenden »FAZ«-Gastbeitrag ehemaliger Botschafter

von Daniel Neumann  24.04.2025

Meinung

Nur scheinbar ausgewogen

Die Berichte der Öffentlich-Rechtlichen über den Nahostkonflikt wie die von Sophie von der Tann sind oft einseitig und befördern ein falsches Bild von Israel

von Sarah Maria Sander  24.04.2025