Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, hat erneut Teile der Nation aufgeschreckt. Diesmal erklärte er, er habe im vergangenen Jahr mehrfach Pläne für eine Waffenruhevereinbarung in Gaza durchkreuzt. »Im letzten Jahr haben wir es mit unserer politischen Macht geschafft, einen solchen Deal immer wieder zu verhindern«, schrieb er auf X.
In einem Video, das er veröffentlichte, rief Ben Gvir den ebenfalls rechten Finanzminister Bezalel Smotrich dazu auf, mit ihm gemeinsam einen Bruch der Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu anzukündigen – für den Fall, dass eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand jetzt zustande kommt.
Ben Gvir fügte hinzu, er habe derzeit nicht mehr die Macht, Netanjahu zu stürzen, denn dieser habe Gideon Sa’ars Partei der Neuen Hoffnung in die Koalition aufgenommen. Dadurch hätten sich die Machtverhältnisse geändert.
Eigener Machterhalt
Israelische Medien berichteten, Familienangehörige von Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen Terrororganisationen in Gaza festgehalten werden, hätten den Minister für seine Aussagen scharf kritisiert. Ihnen zufolge stoppte Ben Gvir einen Deal mit der Hamas für seinen eigenen Machterhalt. Ohne ihn würden einige ermordete Geiseln noch leben.
Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete Ben Gvirs Statements als Beweis dafür, dass die Regierung in der Tat aus politischen Gründen von einer Zustimmung zu einer Waffenruhevereinbarung abgesehen habe. Dies hatte er dem Bündnis zuvor schon vorgeworfen.
Israelischen und amerikanischen Quellen zufolge ist eine solche Vereinbarung jetzt in Reichweite und könnte noch heute oder zumindest diese Woche bestätigt werden. Presseberichten zufolge sollen im Rahmen einer Waffenruhe 33 lebende, aber auch tote Geiseln von der Hamas freigelassen werden, im Austausch für 1000 palästinensische Häftlinge. im