Nahost

Baldige Annäherung Saudi-Arabiens mit Israel? 

Foto: imago images/Xinhua

Bei einer möglichen Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel gibt es einem US-Medienbericht zufolge Bewegung. Die US-Regierung bestätigte Gespräche zu dem Thema, dämpfte aber zunächst die Erwartungen.

»Unterm Strich gibt es kein vereinbartes Verhandlungspaket. Es gibt keinen vereinbarten Rahmen, um die Normalisierung oder andere Sicherheitsüberlegungen festzuschreiben«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Die Diskussionen seien noch nicht so weit fortgeschritten, wie der Bericht nahelege. 

Das »Wall Street Journal« berichtete am Mittwoch unter Berufung auf US-Regierungskreise, die USA und Saudi-Arabien hätten sich im Grundsatz auf die Umrisse eines entsprechenden Abkommens verständigt. Demnach würde Saudi-Arabien Israel anerkennen und dafür im Gegenzug US-Sicherheitsgarantien und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms bekommen.

Israel müsste dafür umfassende Zugeständnisse an die Palästinenser machen. Eine Annäherung der beiden Staaten schien jahrzehntelang so gut wie ausgeschlossen. 

Die »New York Times« hatte zuvor ebenfalls von solch einem Plan berichtet. Seitdem gibt es Spekulationen, ob Saudi-Arabien als nächstes Land der arabischen Welt seine Beziehungen mit Israelnormalisieren könnte. Die USA sind Schutzmacht Israels und auch für Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter. Offiziell hat Riad keine Beziehungen zu Israel, verdeckt arbeiten beide Länder aber in Sicherheitsfragen schon länger zusammen. 

Für einen möglichen Durchbruch, der dem »Wall Street Journal« zufolge in den nächsten 9 bis 12 Monaten zustandekommen könnte, gibt es aber noch viele offene Fragen und Hürden. Dazu zählt Israels rechts-religiöse Regierung, bei der Zugeständnisse an die Palästinenser nur sehr schwer durchsetzbar wären. Auch der grundlegende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wäre durch die Annäherung keineswegs gelöst. Für ein US-Abkommen mit Riad wäre auch die Zustimmung des Senats in Washington nötig, was mit Blick auf dortige Kritiker Saudi-Arabiens ebenfalls alles andere als sicher ist. 

Saudi-Arabien beheimatet mit Mekka und Medina die beiden heiligsten Stätten im Islam. König Salman steht als deren Hüter auch im Dienst der weltweiten Gemeinschaft der Muslime (Umma). Die Frage der Palästinenser und der Status Jerusalems ist eng mit der saudischen Geschichte und Identität als muslimischer Staat verknüpft. Allerdings zeigt König Salmans Sohn, der faktische Herrscher Mohammed bin Salman, weniger Interesse am Status der Palästinenser als sein Vater. Das Königreich ist auch einer der größten Geldgeber für die Palästinenser. 

Israel hat sich immer wieder für Beziehungen mit Saudi-Arabien ausgesprochen. Außenminister Eli Cohen sagte der arabischen Nachrichtenseite »Elaph« zuletzt, die Palästinenserfrage werde »keine Hürde zum Frieden« sein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Frage gegenüber Bloomberg als »eine Art Kästchen«, das man abhaken müsse. In »diskreten Verhandlungen« würde aber viel weniger über diesen Punkt gesprochen als oft angenommen.

Saudi-Arabien hatte 2002 eine Friedensinitiative zum Nahost-Konflikt vorgestellt. Diese sah normalisierte Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel vor, falls sich der jüdische Staat aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückziehen sollte. Zudem fordert er die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie eine gerechte Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage. 

Im September 2020 hatte Israel unter US-Vermittlung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain vereinbart. Marokko und der Sudan kündigten solche Schritte danach ebenfalls an. Zuvor unterhielten mit Ägypten und Jordanien nur zwei arabische Staaten Beziehungen zu Israel.

Naher Osten

So will Israel ohne die UNRWA im Gazastreifen helfen

Die Lage am Mittwochmorgen und ein Ausblick auf den Tag

 30.10.2024

Libanon

Acht UN-Soldaten bei Raketenbeschuss leicht verletzt

Die UN schreiben den Angriff der Hisbollah zu

 29.10.2024

Nahost

Junger Mann in Israel bei Raketenangriff aus dem Libanon getötet

Erneut feuert die Hisbollah eine Salve mit Dutzenden von Raketen auf den israelischen Norden ab. Ein direkter Treffer hat tödliche Folgen

 29.10.2024

Meinung

Problemfall UNRWA

Zu nahe an der Hamas – deshalb will Israel die Arbeit des Hilfswerks einschränken. Doch Alternativen zur Versorgung der Palästinenser fehlen

von Ralf Balke  29.10.2024

Flüchtlingshilfswerk

Knesset verbietet UNRWA-Aktivitäten in Israel

Die Hintergründe zur umstrittenen Entscheidung des israelischen Parlaments

von Sabine Brandes  29.10.2024

Aschkelon

Drohne aus dem Jemen bei israelischer Küstenstadt eingeschlagen

Flugkörper aus dem Libanon und dem Jemen dringen erneut auf israelisches Gebiet vor

 29.10.2024

Geiseln

Netanjahu dementiert Vorschlag für Geisel-Abkommen

Ein ägyptischer Vorschlag für einen Geiseldeal existiert wohl doch nicht

 29.10.2024

Nahost

Verhandlungen in Doha über neue Initiative für Gaza-Waffenruhe

In den kommenden Tagen werden die Gespräch in Doha fortgesetzt

 28.10.2024

Knesset

Ohne Kontrolle: Neues Gesetz soll Parteienverbote einfacher machen

In der kommenden Wintersitzung des israelischen Parlaments sind mehrere umstrittene Einbringungen geplant

von Sabine Brandes  28.10.2024