Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des Leids der Zivilbevölkerung von der israelischen Regierung eine Feuerpause statt einer Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert.
»In Rafah harren auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen unter furchtbarsten Bedingungen aus«, erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in Israel. »Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah würde unter diesen Bedingungen die humanitäre Lage komplett zum Kippen bringen.«
Die Menschen in Rafah könnten sich »nicht einfach in Luft auflösen«, sagte Baerbock. Sie bräuchten sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten. »Sie brauchen mehr humanitäre Hilfe. Und sie brauchen eine Feuerpause«, verlangte die Bundesaußenministerin.
Freilassung der Geiseln
»Gaza steht vor dem Kollaps«, warnte sie zugleich. Viele der Menschen in Rafah seien den israelischen Evakuierungsaufforderungen gefolgt und aus den Kampfgebieten in Nord-Gaza geflüchtet – »oft mit nichts mehr als ihren Kindern auf den Armen und ihren Kleidern am Leib«.
Bei ihren Gesprächen in Israel werde sie auch darüber sprechen, wie das humanitäre Leid gelindert und zugleich die Freilassung der Geiseln erreicht werden könne, kündigte Baerbock an. »Damit die Menschen in Gaza nicht verhungern und verdursten, muss dringend deutlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommen«, forderte sie.
»Hierfür braucht es auch Schutzgarantien für die UN-Organisationen.« Gleichzeitig gehe es darum, wie der internationale Druck auf die Hamas so gesteigert werden könne, dass die Terroristen endlich ihre Waffen niederlegten.
Herzog, Netanjahu, Katz und Lapid
Es ist die fünfte Israelreise der Bundesaußenministerin seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober. In Jerusalem ist nach der Ankunft ein Gespräch der Grünen-Politikerin mit Außenminister Israel Katz geplant. Mit Premierminister Benjamin Netanjahu wollte die Bundesaußenministerin am Nachmittag zusammenkommen.
Auch ein Treffen mit Oppositionsführer Jair Lapid war vorgesehen. Eine Unterredung mit Staatspräsident Izchak Herzog sollte es an diesem Donnerstag geben. dpa