Außenministerin Annalena Baerbock hat von Israel und der Terrororganisation Hamas ein Einlenken bei den Verhandlungen in Katar verlangt. » Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben – für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis«, forderte die Grünen-Politikerin am Sonntag vor neuerlichen Krisengesprächen an diesem Montag und Dienstag in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten. Es ist Baerbocks sechster Besuch in Israel seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023.
Das Sterben der Menschen in Gaza und das Leid der mehr als 130 noch immer von der Hamas gefangengehaltenen Geiseln seien miteinander verwoben, erinnerte Baerbock. »Das Leid muss für alle enden.« Die Verhandlungen in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, müssten nun endlich zum Erfolg führen. Angesichts von Unstimmigkeiten zwischen Israel und den USA über die Vorgehensweise im Gaza-Krieg wollte eine israelische Delegation am Wochenende in Doha über eine befristete Waffenruhe und eine Geiselfreilassung verhandeln.
Baerbock: «Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit.»
Zugleich forderte die Bundesaußenministerin die israelische Regierung erneut auf, »endlich die Grenzübergänge für viel mehr Hilfe« zu öffnen. Luftabwürfe oder Seebrücken für Hilfsgüter seien keine nachhaltige Lösung. Sie betonte zugleich: »Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit.«
Die Hamas müsse die Waffen niederlegen und dürfe nie mehr wieder den Terror des 7. Oktober über die Menschen in Israel bringen. »Aber rein militärisch lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Und das militärische Vorgehen hat seine Grenzen im humanitären Völkerrecht«, mahnte Baerbock die israelische Regierung.
Israels Außenminister Israel Katz reagierte ablehnend auf Baerbocks Forderung nach einer humanitären Feuerpause im Gazastreifen. »Wir erwarten von unseren Freunden, dass sie Israel in diesen herausfordernden Zeiten weiterhin unterstützen und es nicht gegenüber der Terrororganisation Hamas schwächen«, schrieb er auf X. Eine humanitäre Feuerpause könne nicht ohne Freilassung der israelischen Geiseln verkündet werden. In Hinblick auf die humanitäre Hilfe für Gaza »müssen wir gemeinsam (daran) arbeiten«, fügte er hinzu.
Am Montag wollte Baerbock in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ihren Kollegen Samih Schukri treffen. Danach war der Weiterflug nach Israel geplant. Am Abend stand ein Besuch der Palästinensischen Gebiete auf dem Programm. In Ramallah wollte Baerbock Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki treffen. Eine Unterredung mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz war am Dienstag vorgesehen.
