Tagelang wurde darüber gemunkelt, dann, am Dienstagabend um 22 Uhr Ortszeit, bestätigte das israelische Kabinett einen 60 Tage andauernden Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Er war durch die Vermittlung der USA zustande gekommen.
Am 8. Oktober 2023 schloss sich die Terrororganisation Hisbollah dem Kampf gegen Israel an, einen Tag nach den verheerenden Massakern der Hamas auf südliche israelische Gemeinden mit mehr als 1200 Toten und 251 Geiseln, die nach Gaza veschleppt wurden. Nach mehreren Monaten und nach zahlreichen Warnungen reagierte Israel mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, um die Hisbollah-Angriffe zu unterbinden und um seine Bürger zu schützen.
Fast ein Jahr und zwei Monate später beenden die beiden Seiten mit einer sogenannten Vergleichsvereinbarung die Kämpfe im Norden. Der Waffenstillstand soll laut Plan Mittwochmorgen um 10 Uhr Ortszeit in Kraft treten.
Während seiner Ansprache an das israelische Volk sagte Premierminister Benjamin Netanjahu, dass die Dauer des Waffenstillstands im Libanon davon abhängt, »was im Libanon passiert«. Das Abkommen ziele darauf ab, sich auf den Iran zu konzentrieren und die Hamas zu isolieren, so Netanjahu.
Ein weiterer Grund für die Entscheidung, ein Abkommen zu unterzeichnen, sei die Verzögerung bei Waffenlieferungen aus den USA, »die bald gelöst werden«.
Hisbollah will Punkte noch überprüfen
Er wandte sich auch direkt an die Bewohner des Nordens: »Der Krieg wird nicht enden, bis wir alle seine Ziele erreicht haben, einschließlich der sicheren Rückkehr der Bewohner des Nordens in ihre Heimat. Und ich sage euch, es wird passieren, genau wie es im Süden passiert ist. Meine Freunde, Bewohner des Nordens, ich bin stolz auf euch, ich bin stolz auf eure Ausdauer, und ich setze mich voll und ganz für eure Sicherheit, für den Wiederaufbau eurer Gemeinden und für eure Zukunft ein.«
Ein hochrangiger Hisbollah-Vertreter erklärte am Dienstagabend, die Terrorgruppe wolle das von Israel genehmigte Waffenstillstandsabkommen noch überprüfen. »Wir müssen die Punkte ansehen, denen Netanjahu zugestimmt hat, bevor die libanesische Regierung morgen unterschreibt«, so Mahmoud Qamati, stellvertretender Vorsitzender des politischen Rates der Hisbollah, dem katarischen Sender Al Jazeera.
Am selben Abend sprach US-Präsident Joe Biden im Rosengarten des Weißen Haues und verkündete, dass Israel und der Libanon einen US-Vorschlag für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Terrorgruppe Hisbollah angenommen haben. »Dies soll eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten sein«, betonte er.
Biden sagte, er habe gerade Telefonate mit Premierminister Benjamin Netanjahu und dem libanesischen Premierminister Najib Mikati beendet, in denen beide ihn darüber informiert hätten, dass ihre Regierungen das Abkommen angenommen hätten. Biden dankte auch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für sein Engagement bei der Vermittlung des Abkommens.
Die Vereinbarung enthält 13 Punkte, unter anderem, dass die Hisbollah und alle anderen bewaffneten Gruppen auf libanesischem Territorium keine Offensivaktionen gegen Israel durchführen werden. Gleichzeitig wird Israel keine offensiven Militäraktionen gegen Ziele im Libanon starten, auch nicht am Boden, in der Luft und auf See.
»Die Dauer des Waffenstillstands im Libanon hängt davon ab, was im Libanon passiert.«
Weiterhin erkennen Israel und Libanon die Bedeutung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates an. Die offiziellen libanesischen Sicherheitskräfte und die Armee werden die einzigen bewaffneten Einheiten sein, denen es gestattet ist, Waffen zu tragen oder ihre Streitkräfte im Südlibanon einzusetzen. Auch sollen Lieferung und Produktion von Waffen ausschließlich unter der Kontrolle der libanesischen Regierung erfolgen.
Der Libanon wird seine offiziellen Sicherheitskräfte sowie Streitkräfte entlang aller Grenzen, Grenzübergänge und der Linie, die den Südlibanon definiert, einsetzen, wie im Einsatzplan dargestellt. Israel wird sich innerhalb von 60 Tagen schrittweise südlich der Blauen Linie zurückziehen, so die Vereinbarung. Die USA werden indirekte Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon fördern, um eine anerkannte Landgrenze zu erreichen.
Darüber hinaus hat die US-Regierung Israel Garantien gegeben. Dazu gehört unter anderem, dass Israel und die Vereinigten Staaten beabsichtigen, vertrauliche Geheimdienstinformationen über Verstöße auszutauschen, einschließlich einer Infiltration der libanesischen Armee durch die Hisbollah.
Keine Auflösung der Terrororganisation aufgelistet
In der Vereinbarung ist indes keine Auflösung der Hisbollah aufgelistet, es heißt lediglich, dass sie nicht im Südlibanon operieren wird. Es gibt auch keine Zusage, dass die Terroristen nicht wieder in die Nähe der Grenze zu Israel zurückkehren werden.
In den Tagen vor dem Abkommen waren fast ohne Unterlass Raketen der Hisbollah auf den Norden Israels niedergegangen. Israelische Soldaten erreichten nach Angaben der IDF am Dienstag den Litani-Fluss in dem größten Vorstoß innerhalb des Libanon seit Kriegsbeginn.
Am Abend griffen nach Angaben der IDF israelische Kampfjets mehrere Hisbollah-Standorte im Libanon an, die von der Terrorgruppe zur Verwaltung und Lagerung von Geldern genutzt wurden.
Netanjahu rief die Bewohner des Nordens in seiner Rede nicht dazu auf, in ihre Häuser zurückzukehren. Die bislang geltenden Richtlinien wurden nicht geändert. Derzeit sind noch schätzungsweise 60.000 Menschen aus den nördlichen Gemeinden evakuiert.
Einige Dutzend Gegner des Abkommens protestierten am Abend vor dem Hauptquartier der Armee in Tel Aviv. Auch Abgeordnete der Opposition sprachen sich gegen den Waffenstillstand aus. Yair Golan, Vorsitzender der Demokraten, sagte, Israel könne auch einen Geiselnahme-Deal erreichen, um den Krieg in Gaza zu beenden, wenn es möglich ist, die Kämpfe mit der Hisbollah im Norden zu stoppen.
»101 Geiseln warten darauf, dass wir sie retten, aber diese Regierung schickt Soldaten in den Krieg, um sich selbst zu retten«, warf er Netanjahu vor.
»Dieser Waffenstillstand ist ein »Kapitulationsabkommen.«
Auch der oppositionelle Abgeordnete Avigdor Lieberman kritisierte Netanjahu: »Er sprach von einem vollständigen Sieg, er sagte nur nicht, welcher Seite der Sieg zuteilwerden würde«, schrieb der Chef von Israel Beiteinu auf X.
Der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, Mitglied der Regierungskoalition in Jerusalem sagte, er werde sich dem Waffenstillstandsabkommen mit der Hisbollah widersetzen und es als »einen historischen Fehler« bezeichnen.
Er erklärte jedoch nicht, dass seine rechtsextreme Partei Otzma Yehudit aus Protest die Koalition verlassen werde. »Das ist kein Waffenstillstand. Es ist eine Rückkehr zum Konzept von Ruhe gegen Ruhe, und wir haben bereits gesehen, wohin das führt«, so Ben Gvir.
Zuvor hatten sich auch Bürgermeister einiger nördlicher Städte gegen den Deal ausgesprochen. David Azoulay, erster Mann in der vom Krieg geschundenen Kleinstadt Metulla, die direkt an der Grenze zum Libanon liegt, nannte den Waffenstillstand ein »Kapitulationsabkommen«.
Die Stadt wurde während der mehr als ein Jahr andauernden Angriffe der libanesischen Terrororganisation in großen Teilen zerstört. Netanjahu hatte sich am Dienstagabend mit einigen Bürgermeistern aus dem Norden getroffen, um ihre Unterstützung für das Abkommen zu gewinnen.
