Herr Fehr, Sie sind jüngst vom AfD-Ratsherrn Martin Schiller mit den Worten angegriffen worden: »Wahrscheinlich genießen Sie den schleichenden Verfall des Landes, welches Sie verachten.« Voraus ging Ihre Kritik an dem Tweet der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch, in dem sie Flüchtlinge als »barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden« pauschal diffamierte. Zeigt sich jetzt das wahre Gesicht der AfD?
Ich war erschrocken über diese Reaktion auf meinen doch sehr sachlichen Kommentar auf die zügellosen Äußerungen der Bundesspitze der AfD. Die perfide Art, wie die AfD-Ratsgruppe Münster semantisch zwischen »unserem deutschen Vaterland« einerseits und »Ihrem« andererseits unterscheidet, zeigt das Staats- und Politikverständnis der AfD. Dass mir dann auch noch eine »Verachtung« Deutschlands vorgeworfen wird, ist an unterirdischem Nonsens wohl kaum noch zu überbieten.
Gab es davor schon einmal Auseinandersetzungen mit der AfD?
Ja! Die AfD Münster bezog viele Wochen vor und während der Bundestagswahl 2017 ihren Info-Stammplatz in der Innenstadt unmittelbar vor unserer Haustür. Es fanden dort häufiger Gegendemonstrationen statt: »Keine Stimme der AfD!« Auf Facebook beschrieb ich die Überzeugung der Demonstranten, mit der AfD werde es keine soziale Politik, keine soziale Gerechtigkeit und keine Sicherheit geben. Sie habe zu all dem kein Programm. Darauf reagierte die AfD-Ratsgruppe erstmals mit: »Gerade Sie wissen, welche Gefahr (…) vor der Tür steht.« Oder: »Die Ihnen jetzt auf die Schulter klopfen, werden die Ersten sein, die Sie im Stich lassen (...), wenn es darauf ankommt.«
Wie haben denn die Münsteraner Bürger reagiert?
Mitglieder des Stadtrats, Bürgermeister, die Politik, Kirchen, Gesellschaften haben unmittelbar reagiert und ihre solidarische Verbundenheit mit mir und unserer Gemeinde erklärt. Sobald rechtspopulistische, rassistische, antisemitische Äußerungen wie jetzt aus der AfD-Ratsgruppe öffentlich bekannt werden, rückt das bürgerschaftliche Engagement in Münster noch enger zusammen.
Welchen Einfluss hat die AfD in Münster?
Nirgendwo hat die AfD bei der Bundestagswahl 2017 so schwach abgeschnitten wie in Münster. Sie blieb und bleibt mit unter fünf Prozent chancenlos. Die Münsteraner sind gemeinsinnorientiert, sie haben eine hohe Bereitschaft und Vermögen zur Diskussion. Da braucht es andere Beiträge als populistische Sprücheklopferei, um danach zu erklären, alles sei nur ein Missverständnis. Hiermit steht die AfD auf weiter, breiter Flur allein. Auch andere politisch rechts ausgerichtete Gruppierungen haben in Münster keine Chance. Sie scheinen sich eher auf das Ruhrgebiet, Dortmund, Hagen und Gelsenkirchen, zu konzentrieren.
Sie haben nach der Anfeindung durch die AfD viel Solidarität von anderen Parteien erfahren. Was bedeutet das für Sie und die Jüdische Gemeinde Münster?
Durch die Zunahme des Antisemitismus sind unsere Mitglieder höchst verunsichert. Die allermeisten legen großen Wert darauf, sich außerhalb unseres Jüdischen Gemeindezentrums »jüdisch neutral« zu verhalten. Andererseits erleben wir durch die breite Solidarität in Münster, dass wir bei der Konfrontation mit den menschenverachtenden, antisemitischen Sprüchen der AfD nicht alleingelassen werden. Es nimmt Ängste und verleiht die objektiv ungewisse Zukunftshoffnung, als jüdische Bürger nicht doch eines Tages ans Kofferpacken denken zu müssen.
In Landstrichen Sachsens hat die AfD nicht nur fünf, sondern 35 Prozent der Stimmen erlangt. Wie bedrohlich empfinden Sie das Gesamtklima in Deutschland?
Ich unterschätze die AfD nicht. Sie ist eine Partei, die Minderheiten in unserer Gesellschaft mit Anfeindungen, Schmähungen und Drohungen überzieht. Heute positioniert sich die AfD vorwiegend gegen geflüchtete Menschen, insbesondere gegen Muslime. Die Hassargumente aber sind austauschbar. Und wir wissen nicht, wann Flüchtlinge und Muslime gegen uns Juden ausgetauscht werden. Das macht uns Sorge.
Haben Sie in der Vergangenheit rechtsgerichtete Attacken gegen jüdische Einrichtungen erlebt?
Ja, es gab immer wieder auch Attacken gegen unser Jüdisches Gemeindezentrum. Der Gedenkstein der Stadt Münster in Erinnerung an die Zerstörung der Synagoge 1938 wurde immer wieder mit Hakenkreuzen beschmiert. Anonyme Täter entfernten ihn eines Tages gar komplett. Dann gab es in den 80er-Jahren einen Wurfbrandsatz, in den 90er-Jahren wurde die Fensterscheibe eines Büros eingeworfen, und unmittelbar vor Jom Kippur 2015 schoss ein Unbekannter mit einer Waffe auf ein Fenster unseres neuen Gemeindefestsaals. Zu beobachten ist auch, dass je nach Ereignis in Israel sich Menschen hier ein Ventil suchen, um Frustrationen und Zorn gegen Israel an uns »abzuarbeiten«. Während des Gaza-Konflikts vor dreieinhalb Jahren patrouillierten die »Freunde der Palästinenser« vor unserer Synagoge auf und ab und skandierten: »Juden, ihr Kindermörder. Geht ins Gas!« Das war in Münster schon sehr heftig. Doch auch damals erfuhren wir eine große Solidarität aus der Stadtgesellschaft.
Werden Sie sich noch rechtlich mit Herrn Schiller auseinandersetzen?
Im Moment denke ich nicht daran, zumal ich nicht beurteilen kann, ob dadurch, dass die AfD-Ratsgruppe Münster mir die deutsche Staatsbürgerschaft abspricht und unterstellt, Deutschland zu hassen, der Tatbestand der antisemitischen Hetze erfüllt wird. Wir dürfen gespannt sein, was von der AfD-Ratsgruppe noch zu erwarten steht, ehe sie sich selbst zerlegt haben wird.
Mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Münster sprach Heide Sobotka.