Differenzen

Zweite Wahl

von Wladimir Struminski

Mag der Wahlkampf 2006 noch so langweilig gewesen sein – seit der Wahl ist Israels Politik wieder spannend. Das erste Drama war die nach der Auszählung aller Stimmen verkündete Revision der vorläufigen Wahlergebnisse. Dabei konnten Kadima, der Likud und Meretz um je ein Mandat zulegen, während die Arbeitspartei, Schas und die rechte Immigrantenpartei Israel Beitenu je einen Platz in der Knesset einbüßten. Im Endergebnis verfügt der Mitte-Links-Block aus Kadima, Arbeitspartei, der Rentnerpartei und der linksliberalen Meretz über 60 Mandate, während das rechtsreligiöse Lager auf 50 und der arabische Block auf zehn Knessetsitze kommt.
Nun ist Kadima neben den anderen Mitte-Links-Parteien auf mindestens einen Partner von der Rechten angewiesen. In Frage kommen die beiden ultraorthodoxen Fraktionen, Schas und das Tora-Judentum, sowie Israel Beitenu. Allerdings stehen alle drei dem von Olmert geplanten Rückzug aus großen Teilen der West Bank ablehnend gegenüber. Um am Kabinettstisch Platz zu nehmen, müßten sie eine ideologische Kehrtwende machen oder Olmert zwingen, sein Hauptziel zumindest zu verwässern. Hinter den Kulissen wird bereits um einen Kompromiß gerungen. Israel-Beitenu-Chef Awigdor Lieberman ließ durchblicken, er sei nicht »grundsätzlich« gegen einen Rückzug. Es müßten lediglich Israels Sicherheitsinteressen gewährleistet bleiben. Israelische Medien berichten, daß Olmert sich seinerseits zum Aufschub des Rückzugs um mindestens ein Jahr bereit erklären könnte.
Noch komplizierter ist das Thema Wirtschaftspolitik. Während Kadima und Israel Beitenu markt- und reformorientiert sind, verstehen sich alle anderen potentiellen Mitregenten als Anwälte der sozial Schwachen. Um ihre Forderungen wie eine massive Anhebung des Mindestlohns, der Renten und des Kindergeldes zu erfüllen, müßte das nächste Kabinett das Haushaltsdefizit um umgerechnet fast zwei Milliarden Euro erhöhen. Damit wäre die in den letzten Jahren mühsam erkämpfte Wirtschaftserholung gefährdet. Warnend erklärte denn auch Zentralbankchef Stanley Fischer, die bisherigen Stabilisierungserfolge dürften nicht gefährdet werden.
Als wäre das nicht genug, leitete der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz, kurz ein Überholmanöver von rechts ein. Seine Vertreter nahmen Gespräche mit dem rechtsreligiösen Block über eine Regierung ohne Kadima auf. Das löste in der Öffentlichkeit und bei einem Teil von Peretz’ Genossen Entrüstung aus. Peretz zog seinen Vorschlag zurück – und fügte sich in sein Schicksal als Juniorpartner. Bei einer Pressekonferenz mit Olmert erklärte Peretz am Dienstag, er werde dem Staatspräsidenten empfehlen, den Kadima-Chef mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Doch die lediglich übertünchten ideologischen Gräben markieren Sollbruchstellen dieses Bündnisses. Der Tel Aviver Politikwissenschaftler Dani Koren prophezeit deshalb, daß die Regierung Olmert keine volle Amtsperiode überleben wird.

Washington

Trump ordnet Angriffe auf Huthi-Terrormiliz an

Huthi-Milizen greifen vom Jemen immer wieder Schiffe an. US-Präsident Trump reagiert mit Härte

 15.03.2025

Erfurt

Israelischer Botschafter besucht Thüringen

Botschafter Ron Prosor wird am Montag zu seinem Antrittsbesuch in Thüringen erwartet

 15.03.2025

Berlin

Antisemitische Farbschmiererei an Hauswand in Berlin-Mitte

Die Gedenktafel in der Max-Beer-Straße ist Siegfried Lehmann (1892-1958) gewidmet

 14.03.2025

Berlin

Bundesregierung begeht Gedenktag für Opfer von Terror

Im Auswärtigen Amt werden dazu Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet

 11.03.2025

München

Mann soll Plagiat wegen Obduktion seiner toten Mutter inszeniert haben

War es ein irrer Racheplan? Ein Mann soll mit der Fälschung eines Buches einem Rechtsmediziner geschadet haben. Seine Verteidigung fordert Freispruch – und auch er selbst äußert sich sehr ausführlich.

 07.03.2025

Hamburg

Wähler lassen AfD rechts liegen, Zeichen stehen auf Rot-Grün

In Hamburg hat Bürgermeister Tschentscher (SPD) weiterhin den Hut auf. Die AfD gewinnt Stimmen hinzu, bleibt aber vergleichsweise schwach

von Markus Klemm, Martin Fischer  03.03.2025

Israel

Tausende Israelis demonstrieren für die Freilassung der Geiseln

Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas endet ohne eine Vereinbarung über eine Fortsetzung

 02.03.2025

Berlin

Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert still und leise

Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen. Kein Selbstläufer, denn im Wahlkampf gab es viele Verletzungen. Wie problematisch diese sind, zeigt eine Umfrage in der SPD

von Marco Hadem  28.02.2025

Berlin

Entscheidung über Samidoun-Verbot dieses Jahr

Der Verein Samidoun, das Islamische Zentrum Hamburg, »Compact« - das Bundesinnenministerium hatte zuletzt eine Reihe von Vereinsverboten erlassen. Über einige wird demnächst entschieden

 26.02.2025