Hamas

Zu früh gefreut

von Wladimir Struminski

Mit einem einzigen Satz hat Chaled Maschal für Schlagzeilen gesorgt. Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte der Leiter des Hamas-Politbüros in Damaskus in der vergangenen Woche: »Es wird auch künftig einen Staat namens Israel geben, das ist eine Realität«. Unverzüglich priesen internationale Medien Maschals Worte als ein Zeichen der Mäßi- gung oder sogar als implizite Anerkennung des jüdischen Staates. In Israel hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Ministerpräsident Ehud Olmert verweigerte eine Stellungnahme. Der stellvertretende Verteidigungsminister Efraim Sneh vermochte keine Mäßigung der Hamas zu erkennen. Für das Außenministerium war Maschals Spruch »eines der Wortspiele, wie man sie von der Hamas bereits kennt«. Eine Anerkennung Israels bedeute die Äußerung Maschals nicht.
Das sah die Hamas genauso. Nur eine Stunde nach Veröffentlichung des Interviews stellte der palästinensische Regierungssprecher Rasi Chammad klar: »Unsere Position, Israel nicht anzuerkennen, hat sich nicht geändert«. Tatsächlich weigerte sich Maschal im Verlauf des Interviews wiederholt, eine auch nur indirekte Anerkennung Israels auszusprechen: »Als Hamas und als Palästinenser sprechen wir nicht davon, Israel anzuerkennen oder es als Realität zu akzeptieren«, erklärte Maschal. Ohnehin, so Hillel Frisch, Forscher am BESA-Zentrum für Strategische Studien an der Universität Bar-Ilan, hätte der Politbürochef der Hamas nicht die Befugnis, eine verbindliche Anerkennung Israels auszusprechen. Da die Zerstörung des jüdischen Staates in der Charta der Hamas festgeschrieben sei, könne dieses Ziel nur von den zuständigen Gremien der islamistischen Organisation aufgehoben werden.
Ein Zufall oder ein Ausrutscher war das Interview dennoch nicht, zumal es mit der iranischen Führung abgesprochen worden sein dürfte. Die Äußerung, glaubt Frisch, reiht sich in die Bemühungen der Hamas ein, weltpolitische Akzeptanz zu erlangen. Im Verhältnis zu Israel wiederum wolle die Hamas die Möglichkeit eines modus vivendi ausloten, bei dem sich beide Seiten auch ohne offizielle Anerkennung arrangieren. Das lehnt Jerusalem ab. Anfang dieser Woche stellte Premier Olmert klar, er werde mit keiner palästinensischen Regierung verhandeln, die Israel nicht anerkennt und den Terrorismus nicht unterbindet. Darin wird Olmert nicht nur von den meisten seiner Landsleute, sondern auch von der US-Regierung bestärkt. Dem israelischen Außenministerium zufolge hat es Maschal auch nicht geschafft, die Anti-Hamas-Front in den europäischen Hauptstädten ins Wanken zu bringen.
Gleichwohl hat die »inoffizielle« Annäherung auch in Israel ihre Anhänger. Sie glauben, ein ungeschriebenes Stillhalteabkommen würde der Hamas eine Einstellung des Terrorismus ermöglichen, ohne ihre ideologischen Grundpositionen offiziell aufgeben zu müssen. Ob Maschal wirklich in diese Richtung steuern will, muss sich erst erweisen.

Israel

Regierung will Geisel-Deal am Nachmittag bestätigen

Nach einem vorherigen Plan hätte die Bestätigung erst nach dem Schabbat erfolgen sollen

 17.01.2025

Berlin

Deutscher Appell an Israel und die Hamas

Das Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen ist noch nicht in trockenen Tüchern. Deutschland ruft beide Seiten eindringlich zur Zustimmung auf

 17.01.2025

Israel

Sicherheitskabinett beginnt Sitzung zu Gaza-Deal

Voraussichtlich am Samstagabend muss noch die Regierung zustimmen

 17.01.2025

Augsburg/Erfurt/Berlin

Auszeichnungen für Engagement gegen Rechtsextremismus

Mit dem Preis »Das unerschrockene Wort« ehren die deutschen Lutherstädte Menschen mit Zivilcourage. Diesmal geht er an zwei Männer, die angegriffen werden, weil sie sich gegen den Rechtsruck lehnen

 17.01.2025

Nahost

Milliarden für Wiederaufbau des Gesundheitssektors benötigt

Aufgrund des von der Hamas begonnenen Krieges ist offenbar jedes Krankenhaus in Gaza zerstört oder beschädigt worden. Ein Wiederaufbau wird laut der WHO teurer

 17.01.2025

Nahost

Israel: »harte Verhandlungen« in Katar über wichtiges Detail

Israels Präsident erwartet dennoch, dass der Streitpunkt bald geklärt sein wird

 16.01.2025

Italien

»Immunitäten müssen respektiert werden«

Auch in Italien ist Israels Regierungschef Netanjahu laut Außenminister Tajani trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nach wie vor willkommen

 16.01.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt weitere 120 Millionen Euro für Gaza an

Ein diskutiertes Waffenstillstandsabkommen macht Menschen im Nahen Osten Hoffnung - doch noch immer gibt es viel Leid. Ursula von der Leyen schnürt ein neues Hilfspaket

 16.01.2025

Gaza

Waffenruhe: Israel sieht Probleme bei Klärung von Details

Eine Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts zur Billigung der Waffenruhe im Gaza-Krieg wird verschoben

von Amira Rajab, Cindy Riechau  16.01.2025