menschenrechte

»Ziemlich einseitig«

Tötung von Zivilisten, Folterung und Misshandlung von Verdächtigen, Verweigerung ärztlicher Behandlung kranker Kinder: Die Liste der Menschenrechtsverletzungen, die Amnesty International im aktuellen Jahresbericht Israel zur Last legt, ist lang. Sehr lang. Im Zusammenhang mit dem Gasakrieg, einer »Militäroffensive beispiellosen Ausmaßes«, wird Israel in dem 543 Seiten umfassenden Report zudem zahlreicher Kriegsverbrechen beschuldigt: Israelische Streitkräfte hätten die im Juni 2008 vereinbarte Waffenruhe am 4. November gebrochen. Von den zuvor – auch während der vermeintlichen Waffenruhe – auf Sderot und andere Orte im Süden Israels abgefeuerten Raketen kein Wort. Zumindest nicht an dieser Stelle. Die Schmugglertunnel, durch die sich die Hamas mit Sprengstoff und Munition versorgte, werden auch erst in anderem Zusammenhang erwähnt: dass sich Palästinenser dadurch »Lebensmittel, Brennstoff und andere Versorgungsgüter« beschafften. Das sei eine Folge der israelischen Blockade. Die wiederum sei »eine Art Kollektivstrafe« dafür, dass der Soldat Gilad Schalit weiterhin festgehalten werde.
Der Bericht stößt in Israel auf heftige Kritik. Voreingenommen und sachlich falsch – so bezeichnete die Jerusalemer Regierung bereits den Sonderbericht, den Amnesty im Februar zum Gasakrieg vorgelegt hatte. Den aktuellen Jahresbericht nahm »NGO monitor« unter die Lupe. Die israelische Organisation beobachtet verschiedene Menschenrechtsorganisationen im Nahen Osten. Ihr Vorsitzender Gerald M. Steinberg kritisiert, der Report sei »ziemlich einseitig« und das Ergebnis einer »ideologischen Kampagne«.
Ruth Jüttner, Nahostexpertin der deutschen Amnesty-Sektion, weist das zurück: »Wir stellen uns nicht auf die Seite einer am Konflikt beteiligten Partei.« Gerade in bewaffneten Auseinandersetzungen rechtfertigten die Konfliktparteien häufig ihr Verhalten mit den Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch die andere Partei. »Doch das Völkerrecht erlaubt es nicht, sich herauszureden, indem man auf die Übergriffe und Rechtsverstöße des anderen hinweist.«
Steinberg, der als Politologe an der Bar-Ilan-Universität arbeitet, bleibt dabei: Amnesty sei eine »politische Organisation«mit einer geradezu »antiisraelischen Obsession«. Detlef David Kauschke

Washington

Trump ordnet Angriffe auf Huthi-Terrormiliz an

Huthi-Milizen greifen vom Jemen immer wieder Schiffe an. US-Präsident Trump reagiert mit Härte

 15.03.2025

Erfurt

Israelischer Botschafter besucht Thüringen

Botschafter Ron Prosor wird am Montag zu seinem Antrittsbesuch in Thüringen erwartet

 15.03.2025

Berlin

Antisemitische Farbschmiererei an Hauswand in Berlin-Mitte

Die Gedenktafel in der Max-Beer-Straße ist Siegfried Lehmann (1892-1958) gewidmet

 14.03.2025

Berlin

Bundesregierung begeht Gedenktag für Opfer von Terror

Im Auswärtigen Amt werden dazu Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet

 11.03.2025

München

Mann soll Plagiat wegen Obduktion seiner toten Mutter inszeniert haben

War es ein irrer Racheplan? Ein Mann soll mit der Fälschung eines Buches einem Rechtsmediziner geschadet haben. Seine Verteidigung fordert Freispruch – und auch er selbst äußert sich sehr ausführlich.

 07.03.2025

Hamburg

Wähler lassen AfD rechts liegen, Zeichen stehen auf Rot-Grün

In Hamburg hat Bürgermeister Tschentscher (SPD) weiterhin den Hut auf. Die AfD gewinnt Stimmen hinzu, bleibt aber vergleichsweise schwach

von Markus Klemm, Martin Fischer  03.03.2025

Israel

Tausende Israelis demonstrieren für die Freilassung der Geiseln

Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas endet ohne eine Vereinbarung über eine Fortsetzung

 02.03.2025

Berlin

Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert still und leise

Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen. Kein Selbstläufer, denn im Wahlkampf gab es viele Verletzungen. Wie problematisch diese sind, zeigt eine Umfrage in der SPD

von Marco Hadem  28.02.2025

Berlin

Entscheidung über Samidoun-Verbot dieses Jahr

Der Verein Samidoun, das Islamische Zentrum Hamburg, »Compact« - das Bundesinnenministerium hatte zuletzt eine Reihe von Vereinsverboten erlassen. Über einige wird demnächst entschieden

 26.02.2025