Das Jahr 5770 rückt näher. Rosch Haschana ist eine Zeit, in der wir sowohl im religiösen wie auch im privaten Bereich innehalten und das abgelaufene Jahr reflektieren. Das Neujahrsfest ist damit auch ein guter Anlass für einen politischen Rückblick und einen Ausblick.
Zwei runde Jahrestage dominierten das vergangene Jahr: 60 Jahre Grundgesetz und 70 Jahre deutscher Überfall auf Polen. Der 1. September, an dem sich mit dem Angriff auf Polen der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zum 70. Mal jährte, war ein Tag der Mahnung, an dem wir auch daran erinnert haben, wohin eine falsche Politik des Appeasements führen kann. Hätte die Welt damals nicht tatenlos zugeschaut, wären weder die Millionen Opfer der Schoa zu beklagen noch die 60 Millionen Toten, die der deutsche Vernichtungskrieg gefordert hat.
Diese Lehren aus der Vergangenheit gilt es auch heute zu ziehen. Die Weltgemeinschaft ist gefordert, den iranischen Despoten, der durch seine atomare Aufrüstungspolitik zur ernsten Gefahr für den Staat Israel und den Weltfrieden wird, in die Schranken zu weisen. Dem Nachgeben der Bundesrepublik in der Iranfrage muss Einhalt geboten werden. Die beschlossenen Sanktionen dürfen nicht unterlaufen werden. Dass diplomatische Verhandlungen mit einem antisemitischen Tyrannen und Holocaustleugner, der mit der Vernichtung Israels droht, die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah unterstützt, Minderheiten wie die Bahai verfolgt und Frauen unterdrückt, nicht vielversprechend sind, er- klärt sich von selbst. Spätestens seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni ist sein brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, die er verprügeln, inhaftieren oder ermorden lässt, nicht mehr wegzudiskutieren. Die Tatsache, dass eine fanatische Israel-Gegnerin – die auch noch die unsägliche Rede Ahmadinedschads auf der »UN-Menschenrechtskonferenz Durban II« gutgeheißen hat – mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde, ist unerträglich.
60 Jahre Bundesrepublik: Gewiss, Deutschland hat sich in der Nachkriegszeit zu einer soliden Demokratie entwickelt und zu einem Land, das verantwortungsvoll mit seiner Geschichte umgeht. Das war die Voraussetzung für ein Aufblühen des Judentums. Es darf auf keinen Fall vergessen werden, dass es auch jüdische Bürger waren, die diesen Neuanfang ermöglicht haben.
Dennoch können wir bittere Wahrheiten nicht ausblenden. Rechtsextremisten unterwandern unsere demokratische Gesellschaft: ob in der Politik durch die NPD oder in der Justiz durch NPD-Schöffen, ob in manchen Schulen durch Lehrer mit brauner Gesinnung oder in Fußballstadien durch die Nachwuchsrekrutierung.
Die Neonazis sind ein ernst zu nehmendes Problem. Die Tatsache, dass im ersten Halbjahr 2009 rund 550 antisemitische Straftaten verzeichnet wurden, gibt Anlass zu großer Sorge. Auch, dass die rechtsextreme NPD über eine solide Stammwählerschaft verfügt und trotz Stimmverlusten erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament geschafft hat, lässt nichts Gutes erahnen. In Sachsen hat sie jetzt nicht nur Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung, sondern auch auf die Finanzierung einer Stiftung. Ungeheuerlich!
In Thürigen ist die NPD nur ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das macht klar, wie wichtig eine hohe Wahlbeteiligung ist, um den Rechtsextremen die rote Karte zu zeigen und die demokratischen Parteien zu stärken. Nichtwähler überlassen ihre Stimme anderen, auch den Rechtsextremisten. Wer nicht will, dass Demokratiefeinde Oberwasser gewinnen, sollte am 27. September vom Wahlrecht Gebrauch machen. Auch die Politik muss handeln und alle Möglichkeiten ergreifen – bis hin zu einem Parteiverbot –, damit die braunen Horden verschwinden.
Trotz alledem blicke ich mit Optimismus in die Zukunft. Mit vereinten Kräften haben wir bisher große Erfolge erzielen können. Das Judentum ist aus den Hinterhöfen in die Mitte der Gesellschaft gerückt. In ganz Deutschland sind neue Synagogen und Gemeindezentren entstanden – dank unserer Zuwanderer aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Sie haben unsere Gemeinschaft belebt, mit ihrer Kultur bereichert und sind ein Garant für den Fortbestand der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Gemeinsam können wir vieles erreichen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland, der unter seinem Dach die Einheitsgemeinde mit großem Einsatz seines Präsidiums, Direktoriums und des Generalsekretärs gegenüber den zuständigen Behörden wie auch Parteien vertritt, hat auf seiner Sitzung des Direktoriums mit Mehrheitsbeschluss erklärt, dass es weder jetzt noch auf absehbare Zeit beabsichtigt ist, den Namen des Zentralrats der Juden in Deutschland zu verändern.
Ich baue darauf, dass auch die neue Bundesregierung den Zentralrat der Juden im Zeichen der Verantwortung unterstützen wird. Und ich hoffe, dass sich an der deutschen Staatsräson gegenüber Israel nichts ändern wird. In diesem Sinne wünsche ich ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 5770 und dem Staat Israel den lang ersehnten Frieden. Schana towa!