Parteien

Warum Sachsens Ministerpräsident Kretschmer AfD-Chef Urban traf

Foto: IMAGO/Metodi Popow

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit dem sächsischen AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Entsprechende Medienberichte bestätigte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf Anfrage. »Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen. Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament.« 

Da das Gespräch in die Phase der Sondierungsgespräche fiel, habe Kretschmer die Partner Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD über das Treffen informiert, hieß es weiter. Urban habe dem Ministerpräsidenten das Gespräch angeboten. Kretschmer habe ein Treffen nach der Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten zugesagt. Über das Gespräch hatten zuerst die »Leipziger Volkszeitung«, »Sächsische.de« und die »Bild-Zeitung« berichtet. 

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte der »Bild-Zeitung«, das Gespräch sei für ihn gelebte Demokratie, die der Bürger angesichts des Wahlergebnisses erwarte. »Nicht mehr aber auch nicht weniger.« Es gehe um Sachsen und nicht um parteipolitische Spielchen.

SPD Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem Blatt, CDU-Chef Friedrich Merz müsse jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Die »Brandmauer« der CDU zur AfD müsse stehen, forderte er. Jede Annäherung sei ein »Dammbruch«. 

Kretschmer hat eine Zusammenarbeit mit der AfD immer abgelehnt. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl in Richtung AfDals auch der Linken gefasst. Eine Koalition mit einer Partei, die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft wird, schloss Kretschmer stets aus. Er sieht in der AfD eine zunehmend radikalisierte Partei.

Schon in der Corona-Pandemie hatte er die AfD für die aufgeheizte Stimmung im Land mitverantwortlich gemacht. Sie habe Gruppierungen wie die rechtsextremen Freien Sachsen durch ihr Agieren salonfähig gemacht, warf Kretschmer der AfD damals vor: »Sie wird die Geister, die sie rief, nun nicht mehr los.« 

Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelegen. Die Union stellt im neuen Parlament 41 Abgeordnete, die AfD 40. dpa

München

Mann soll Plagiat wegen Obduktion seiner toten Mutter inszeniert haben

War es ein irrer Racheplan? Ein Mann soll mit der Fälschung eines Buches einem Rechtsmediziner geschadet haben. Seine Verteidigung fordert Freispruch – und auch er selbst äußert sich sehr ausführlich.

 07.03.2025

Hamburg

Wähler lassen AfD rechts liegen, Zeichen stehen auf Rot-Grün

In Hamburg hat Bürgermeister Tschentscher (SPD) weiterhin den Hut auf. Die AfD gewinnt Stimmen hinzu, bleibt aber vergleichsweise schwach

von Markus Klemm, Martin Fischer  03.03.2025

Israel

Tausende Israelis demonstrieren für die Freilassung der Geiseln

Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas endet ohne eine Vereinbarung über eine Fortsetzung

 02.03.2025

Berlin

Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert still und leise

Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen. Kein Selbstläufer, denn im Wahlkampf gab es viele Verletzungen. Wie problematisch diese sind, zeigt eine Umfrage in der SPD

von Marco Hadem  28.02.2025

Berlin

Entscheidung über Samidoun-Verbot dieses Jahr

Der Verein Samidoun, das Islamische Zentrum Hamburg, »Compact« - das Bundesinnenministerium hatte zuletzt eine Reihe von Vereinsverboten erlassen. Über einige wird demnächst entschieden

 26.02.2025

Berlin

Zentralrat der Muslime verurteilt Attacke am Holocaust-Mahnmal         

Am Freitag wurde ein Mann am Holocaust-Mahnmal in Berlin Opfer einer Messerattacke. Ermittler gehen von einem antisemitischen Hintergrund aus

 24.02.2025

Bundestagswahl

Orban gratuliert Weidel - und nicht Merz  

Ungarns Regierungschef hat AfD-Chefin Weidel kürzlich wie einen Staatsgast empfangen. Sie ist auch diejenige, an die er nach der Wahl in Deutschland seine Glückwünsche richtet

 24.02.2025

Berlin

Jens Spahn: Gespräche über Koalition können sehr schnell beginnen

CDU-Chef und Wahlsieger Merz will bis Ostern eine neue Regierung bilden. Bereits diese Woche soll es erste Gespräche geben

 24.02.2025

Berlin

Baerbock über Bibas-Familie: »Ihr Schmerz ist kaum zu ertragen«

Die Außenministerin kritisierte auch die Hamas dafür, die lebenden Geiseln vorzuführen

 22.02.2025