Gaza

Waffenruhe: Israel sieht Probleme bei Klärung von Details

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: picture alliance / AA/photothek.de

Während der Krieg im Gazastreifen weiter tobt, gibt es nach israelischen Angaben Ärger bei den letzten Detailgesprächen über eine Waffenruhe. Die Hamas verweigert nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Zustimmung zu Teilen der Vereinbarung, die auch die Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorsieht.

Es gehe den Islamisten darum, »in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen«, sagt der Regierungschef. Die Aggressoren der Hamas, die den Krieg am 7. Oktober 2023 mit ihren Massakern begannen und Israel weiterhin vernichten wollen, wiesen die Vorwürfe zurück.

Ein Mitglied des Hamas-Politbüros, Issat al-Rischk, erklärte auf der Plattform Telegram zu den israelischen Anschuldigungen, die Hamas stehe zur von den Vermittlern angekündigten Waffenruhevereinbarung.

Eckpunkte des Abkommens

Die von Katar am Mittwochabend verkündete Einigung zwischen Israel und der Hamas soll am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit soll es eine Waffenruhe geben und zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen.

Zudem soll der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza wieder öffnen, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser aufgestockt werden und Israels Armee soll aus dicht besiedelten Gebieten im Gazastreifen abziehen.

Die in den Süden des Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei in dem Küstengebiet bewegen und unter internationaler Aufsicht in ihre Wohngebiete im Norden zurückkehren dürfen.

Lesen Sie auch

Dauerhaftes Ende

Was passiert ab Woche sieben? Details müssen verhandelt werden
Es bleibt ungewiss, ob die zunächst für sechs Wochen vereinbarte Waffenruhe auch ein dauerhaftes Ende des Krieges einleiten wird. Auf Details einer zweiten und dritten Phase des Abkommens wollen sich die Konfliktparteien während der ersten Phase einigen.

Uneinigkeit herrscht unter anderem über die Frage, wer den Gazastreifen künftig regieren soll. Auch ist offen, ob sich die Hamas-Terroristen in den kommenden Wochen an die vereinbarten Schritte halten werden. Sollte das Abkommen scheitern, dürften die Kämpfe weitergehen.

Schon jetzt gibt es bei den abschließenden Gesprächen zur ersten Phase Ärger. Israelische Medien berichteten, dass das israelische Verhandlungsteam derzeit weitere Details ausarbeite. Israelischen Angaben zufolge gibt es etwa noch Streit darüber, welche palästinensischen Häftlinge im Gegenzug für die Geiseln freigelassen werden sollen.

Kabinett muss zustimmen

Das israelische Kabinett werde erst dann zur Billigung des Deals zusammentreten, »wenn die Vermittler Israel mitteilen, dass die Hamas alle Elemente des Abkommens akzeptiert hat«, erklärte Netanjahus Büro. Die Sitzung war zuvor am Donnerstag um 10.00 Uhr (MEZ) geplant gewesen.

Ein Grund für die Verschiebung soll dem israelischen Sender Kan zufolge auch sein, dass der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich Netanjahu zunächst nicht Bescheid gegeben habe, ob seine Partei aus Protest gegen das geplante Abkommen die Regierung verlassen wolle. Er pocht demnach auf eine Garantie, dass die Kämpfe gegen den Terror im Gazastreifen nach der ersten Phase weitergehen werden.

Beobachter sehen Netanjahu unter Druck. Mehrere rechte Politiker in Israel sind gegen die Vereinbarung und drohen, die Koalition zu verlassen. Es wird davon ausgegangen, dass der Deal trotz des Widerstands vom Sicherheitskabinett und anschließend vom gesamten Kabinett gebilligt wird.

Hunderte Menschen demonstrierten in Israel Medien zufolge gegen das Abkommen. Für eine Einigung hatte es in der Vergangenheit immer wieder Massenproteste mit teils Zehntausenden Teilnehmern gegeben. dpa/ja

Israel

Regierung will Geisel-Deal am Nachmittag bestätigen

Nach einem vorherigen Plan hätte die Bestätigung erst nach dem Schabbat erfolgen sollen

 17.01.2025

Berlin

Deutscher Appell an Israel und die Hamas

Das Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen ist noch nicht in trockenen Tüchern. Deutschland ruft beide Seiten eindringlich zur Zustimmung auf

 17.01.2025

Israel

Sicherheitskabinett beginnt Sitzung zu Gaza-Deal

Voraussichtlich am Samstagabend muss noch die Regierung zustimmen

 17.01.2025

Augsburg/Erfurt/Berlin

Auszeichnungen für Engagement gegen Rechtsextremismus

Mit dem Preis »Das unerschrockene Wort« ehren die deutschen Lutherstädte Menschen mit Zivilcourage. Diesmal geht er an zwei Männer, die angegriffen werden, weil sie sich gegen den Rechtsruck lehnen

 17.01.2025

Nahost

Milliarden für Wiederaufbau des Gesundheitssektors benötigt

Aufgrund des von der Hamas begonnenen Krieges ist offenbar jedes Krankenhaus in Gaza zerstört oder beschädigt worden. Ein Wiederaufbau wird laut der WHO teurer

 17.01.2025

Nahost

Israel: »harte Verhandlungen« in Katar über wichtiges Detail

Israels Präsident erwartet dennoch, dass der Streitpunkt bald geklärt sein wird

 16.01.2025

Italien

»Immunitäten müssen respektiert werden«

Auch in Italien ist Israels Regierungschef Netanjahu laut Außenminister Tajani trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nach wie vor willkommen

 16.01.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt weitere 120 Millionen Euro für Gaza an

Ein diskutiertes Waffenstillstandsabkommen macht Menschen im Nahen Osten Hoffnung - doch noch immer gibt es viel Leid. Ursula von der Leyen schnürt ein neues Hilfspaket

 16.01.2025

Berlin

Baerbock bewegt von Abkommen über Waffenruhe

Sichtlich berührt zeigt sich die scheidende Außenministerin. Für das, was nun kommen soll, bietet sie Unterstützung an

 16.01.2025