Gasakonflikt

UN-Parteiisch

von Ron Steinke

Von ihm sei eine »objektive und unparteiische Analyse« zu erwarten, kündigte Richard Goldstone an. Der von den UN eingesetzte Sonderermittler will herausfinden, ob es während des Gasakriegs im Januar dieses Jahres zu Kriegsverbrechen kam. Seine Fact-Finding-Kommission steht schon vor ihrer Arbeit in der Kritik, denn sie wurde auf Initiative des UN-Menschenrechtsrats einberufen. Und in dem stellen Demokratien eine Minderheit dar.
Dabei gilt die Wahl Goldstones als ein betont »unpolitisches« Zeichen: Der Jurist, der bis 1996 Chefankläger an den UN-Tribunalen für Jugoslawien und Ruanda war, sitzt heute als Professor im Beirat der Jerusalemer Hebräischen Universität. Bei seinen Ermittlungen wird Goldstone von drei weiteren prominenten Juristen aus Pakistan, Großbritannien und Irland unterstützt. Die Kommission hörte sich in Genf zunächst die Darstellungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen an. Vor allem Human Rights Watch erhob schwere Vorwürfe gegen Israel: Unmittelbar nach Ende der Auseinandersetzungen habe man im Gasastreifen detonierte Munition mit weißem Phosphor gefunden.
Auf die Unterstützung der israelischen Regierung kann Goldstones Kommission nicht zählen. »Dieses Komitee hat nicht die Aufgabe, die Wahrheit zu suchen, sondern allein Israel herauszugreifen«, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor. Er spielt darauf an, dass die UN ähnliche Kommissionen schon des Öfteren einberufen hatte.
Dass der UN-Menschenrechtsrat mit Goldstone nicht einen Politiker, sondern einen hochrangigen Vertreter der internationalen Strafjustiz für die Aufgabe gewinnen konnte, erklären sich Beobachter mit einem politischen Problem: Seit der Internationale Strafgerichtshof im Jahr 2003 seine Arbeit aufgenommen hat, findet sich Israel bei fast jedem Verfahren erwähnt. Besonders nachdem jüngst ein internationaler Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir erlassen wurde, wird nicht nur in der arabischen Welt verstärkt der Vorwurf der westlichen Doppelmoral gegen die Ankläger erhoben: Eine Strafverfolgung al-Bashirs, dem Kriegsverbrechen in Darfur vorgeworfen werden, sei solange »einseitig«, bis auch die Vorgänge in Gasa vor einem internationalen Gericht verhandelt würden, so die Kritik.
Ob die Goldstone-Kommission den Vorwurf der Doppelmoral dadurch entkräften wird, indem sie auch Israel verurteilt, weiß man in drei Monaten. Dann werden Ergebnisse erwartet.

Fernsehen

Mit KI besser ermitteln?

Künstliche Intelligenz tut in Sekundenschnelle, wofür wir Menschen Stunden und Tage brauchen. Auch Ermittlungsarbeit bei der Polizei kann die KI. Aber will man das?

von Christiane Bosch  21.04.2025

Reaktionen

Europäische Rabbiner: Papst Franziskus engagierte sich für Frieden in der Welt

Rabbiner Pinchas Goldschmidt, der Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner, würdigt das verstorbene Oberhaupt der katholischen Kirche

 21.04.2025

Berlin

Weitere Zeugenvernehmungen im Prozess gegen Angreifer auf Lahav Shapira

Der Prozess gegen Mustafa A. am Amtsgericht Tiergarten geht weiter. Noch ist unklar, ob am heutigen Donnerstag das Urteil bereits gefällt wird

 17.04.2025

Indischer Ozean

Malediven will Israelis die Einreise verbieten

Es ist nicht die erste Ankündigung dieser Art: Urlauber aus Israel sollen das Urlaubsparadies nicht mehr besuchen dürfen. Das muslimische Land will damit Solidarität mit den Palästinensern zeigen.

 16.04.2025

Essen

Was gehört auf den Sederteller?

Sechs Dinge, die am Pessachabend auf dem Tisch nicht fehlen dürfen

 11.04.2025

Spenden

Mazze als Mizwa

Mitarbeiter vom Zentralratsprojekt »Mitzvah Day« übergaben Gesäuertes an die Berliner Tafel

von Katrin Richter  10.04.2025

Jerusalem

Oberstes Gericht berät über Entlassung des Schin-Bet-Chefs

Die Entlassung von Ronen Bar löste Massenproteste in Israel aus. Ministerpräsident Netanjahu sprach von einem »Mangel an Vertrauen«

 08.04.2025

Würdigung

Steinmeier gratuliert Ex-Botschafter Primor zum 90. Geburtstag

Er wurde vielfach ausgezeichnet und für seine Verdienste geehrt. Zu seinem 90. Geburtstag würdigt Bundespräsident Steinmeier Israels früheren Botschafter Avi Primor - und nennt ihn einen Vorreiter

von Birgit Wilke  07.04.2025

Weimar

Historiker Wagner sieht schwindendes Bewusstsein für NS-Verbrechen

Wagner betonte, wie wichtig es sei, sich im Alltag »gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen Muslimfeindlichkeit und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« zu engagieren

 07.04.2025