Rotstift

Sparen, sparen, sparen

»Wenn wir jetzt nicht auf die Bremse treten, ist in einigen Jahren Schluss mit der Gemeinde.« Mit diesen warnenden Worten stellte Finanzdezernent Jochen Palenker bei der jüngsten Repräsentantenversammlung (RV) den vorläufigen Wirtschaftsplan vor. Die Repräsentanten nahmen den Entwurf einstimmig an.
In den vergangenen zehn Jahren habe die Jüdische Gemeinde zu Berlin ein Defizit von mindestens 15 Millionen Euro angehäuft. Das müsse dringend reduziert werden. Der vorläufige Etat hat ein Volumen von 27,4 Millionen. Die vorgesehenen Einnahmen liegen etwa zwei Millionen Euro unter den geplanten Ausgaben.
Das größte Defizit hätten in der Vergangenheit die Heinz-Galinski-Schule und die Jüdische Oberschule verursacht, jährlich rund eine Million Euro. »Deshalb haben wir beschlossen, das Schulgeld zu erhöhen«, so Palenker. Der niedrigste Beitrag wird ab Mai von 56 Euro auf 75 Euro angehoben. Der Höchstsatz für Nichtmitglieder der Gemeinde soll dann 295 Euro betragen. »Das sind noch moderate Tarife«, meint der RV-Vorsitzende Michael Joachim. Palenker hofft, dass das Defizit im Bereich der Schulen so um die Hälfte verringert werde. Die letzte »Anpassung« des Schulgeldes war im Jahr 2003, hob Schuldezernentin Mirjam Marcus hervor.
Der Gemeindeetat werde ferner durch die Rückforderung des Senats in Höhe von 500.000 Euro für zu viel gezahlte Zu-
schüsse bei den Rentenzahlungen belastet. Dieser »sehr schmerzhafte« Sachverhalt sei offiziell erst im Januar mitgeteilt worden. Palenker hofft, eine Stundung von 200.000 Euro zu erreichen.
Jeder solle einen Teil zum Sparen beitragen, so der Finanzdezernent. Der Vorstand leiste seinen Beitrag, indem alle eh-
renamtlich arbeiten. Auch im Kultus wurde der Rotstift angesetzt. Die neue Ge-
meindeführung hat Chabad Lubawitsch den jährlichen Projektzuschuss von 40.000 Euro gestrichen, will deren Aktivitäten aber weiterhin unterstützen.
»Wir sind erst seit Ende Januar im Amt und haben noch nicht alles durchforstet«, sagte Palenker. In dieser kurzen Zeit habe er noch nicht alle Positionen prüfen können. Aber festzustellen sei schon, dass entgegen der Angaben des Vorgängervorstandes die Steuereinnahmen doch erheblich zurückgegangen sind – im Jahr 2006 um fast 500.000 Euro. Der endgültige Wirtschaftsplan soll kurz vor der Sommerpause im Juli in die RV eingebracht werden. Christine Schmitt

Washington

Trump ordnet Angriffe auf Huthi-Terrormiliz an

Huthi-Milizen greifen vom Jemen immer wieder Schiffe an. US-Präsident Trump reagiert mit Härte

 15.03.2025

Erfurt

Israelischer Botschafter besucht Thüringen

Botschafter Ron Prosor wird am Montag zu seinem Antrittsbesuch in Thüringen erwartet

 15.03.2025

Berlin

Antisemitische Farbschmiererei an Hauswand in Berlin-Mitte

Die Gedenktafel in der Max-Beer-Straße ist Siegfried Lehmann (1892-1958) gewidmet

 14.03.2025

Berlin

Bundesregierung begeht Gedenktag für Opfer von Terror

Im Auswärtigen Amt werden dazu Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet

 11.03.2025

München

Mann soll Plagiat wegen Obduktion seiner toten Mutter inszeniert haben

War es ein irrer Racheplan? Ein Mann soll mit der Fälschung eines Buches einem Rechtsmediziner geschadet haben. Seine Verteidigung fordert Freispruch – und auch er selbst äußert sich sehr ausführlich.

 07.03.2025

Hamburg

Wähler lassen AfD rechts liegen, Zeichen stehen auf Rot-Grün

In Hamburg hat Bürgermeister Tschentscher (SPD) weiterhin den Hut auf. Die AfD gewinnt Stimmen hinzu, bleibt aber vergleichsweise schwach

von Markus Klemm, Martin Fischer  03.03.2025

Israel

Tausende Israelis demonstrieren für die Freilassung der Geiseln

Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas endet ohne eine Vereinbarung über eine Fortsetzung

 02.03.2025

Berlin

Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert still und leise

Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen. Kein Selbstläufer, denn im Wahlkampf gab es viele Verletzungen. Wie problematisch diese sind, zeigt eine Umfrage in der SPD

von Marco Hadem  28.02.2025

Berlin

Entscheidung über Samidoun-Verbot dieses Jahr

Der Verein Samidoun, das Islamische Zentrum Hamburg, »Compact« - das Bundesinnenministerium hatte zuletzt eine Reihe von Vereinsverboten erlassen. Über einige wird demnächst entschieden

 26.02.2025