Islamisten einbinden
von Volker Perthes
Daß die Palästinenser im Januar ein neues Parlament wählen müssen, liegt auf der Hand. Völlig zu Recht haben Israel, die USA und die EU die palästinensische Führung in den letzten Jahren der Regierung Arafat dafür kritisiert, daß seit 1996 keine Wahlen mehr zustande gekommen waren. Es ist das Interesse dieser drei Akteure, aber auch der Palästinenser, daß ein legitimes palästinensisches Parlament und eine legitime palästinensische Regierung gewählt werden. Denn selbst die Legitimation eines demokratisch gewählten Parlaments löst sich irgendwann auf. Nach zehn Jahren ist dieser Punkt sicher erreicht. Deshalb kann es niemandes Interesse sein, der Palästinensischen Autonomiebehörde einen Vorwand dafür zu liefern, die Wahlen abzusagen. Hamas an der Teilnahme zu hindern, wäre ein solcher Vorwand.
Das Argument, eine Beteiligung der Islamisten an einer demokratischen Wahl verschaffe Hamas offiziell Akzeptanz, ist unglaubwürdig. Denn unter den Palästinen- sern genießt die Bewegung diese Akzeptanz längst. Die Stammwählerschaft für die Islamisten liegt laut Umfragen in den Autonomiegebieten konstant bei 10 bis 15 Prozent. Dennoch kann Hamas bei diesen Wahlen mit bis zu 30 Prozent der Stimmen rechnen. Dafür gibt es einige Gründe. Erstens hat der »konservative Islam« in der Region Konjunktur. Zweitens profitiert Hamas vom Versagen der Fatah und zugleich von eigenen Leistungen, beispielsweise im sozialen Bereich. Und drittens haben die Islamisten von ihrer Rolle in den kriegerischen Auseinandersetzungen mit Israel zwischen 2000 und 2004 profitiert. In dieser Situation Hamas an einer Wahlbeteiligung zu hindern, würde der Be- wegung unnötig Bedeutung verschaffen und die Legitimation der Wahlen schwächen.
Das Problem ist folgendes: Im Gegensatz zu anderen Gruppierungen des konservativen Islam, die auch im israelischen Parlament sitzen, hat Ha- mas einen eigenen bewaffneten Arm. Ist es also Bedingung, daß Hamas ihre Waffen abgibt, bevor sie an der Macht beteiligt werden kann? Eine ähnliche Frage hat man sich in Nordirland gestellt, als es um die Rolle von Sinn Féin bei Wahlen und in der Regionalregierung ging. Großbritannien hat sich entschieden, eine Beteiligung Sinn Féins zuzulassen, obwohl ihre Miliz, die IRA, noch bewaffnet war. Es hat sich gezeigt, daß dieser Weg funktionieren kann.
Wenn eine Gruppe wie die Hamas in parlamentarische Verantwortung kommt, besteht die Hoffnung, daß sich ihr bewaffneter Arm dem parlamentarischen Flügel annähern muß – anders als bei Fatah, wo sich im Zusammenhang der kriegerischen Auseinandersetzungen auch gewählte Parlamentarier dem bewaffneten Kampf angeschlossen haben. Natürlich bleiben Islamisten Islamisten, aber als politisch Verant- wortliche müssen sie nachweisen, daß sie sich besser um die Bedürfnisse der Menschen kümmern als die Autonomiebehörde. Es ist Ausschußarbeit statt Terrorplanung gefragt. Parlamentarier tragen andere Themen an die Basis. Schon im Wahlkampf der Hamas geht es vor allem um innerpalästinensische Fragen, weniger um Israel: Hamas tritt bewußt als Reformliste an. In Marokko oder Ägypten hat sich gezeigt, daß pluralistische Institutionen und Spielregeln auf islamistische Bewegungen einen moderierenden Einfluß haben. Parlamentarisierung schafft eine eigene Dynamik, auch in der Auseinandersetzung mit anderen. Wo Hamas bereits kommunal in der Verantwortung steht, zeigt sich das. Ihre Vertreter müssen etwa in Kalkilja wegen der Belange des täglichen Lebens israelische Zivil- und Militärbehörden kontaktieren. Und sie tun dies. Wer den Islamisten das Argument nehmen will, Demokratie sei eine westliche Verschwörung, die mit dem Islam unvereinbar sei muß sie zu Wahlen zulassen.
Ihre weitergehende Agenda innerhalb der palästinensischen Gesellschaft und gegen Israel wird Hamas nicht automatisch aufgeben, wenn sie demokratisch an der Macht beteiligt wird. Aber es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man es mit Islamisten zu tun hat, die von einem Waffenstillstand von fünf Jahren reden, oder mit solchen, die 50 Jahre in Erwägung ziehen.
Islamisten ächten
von Shimon Stein
Israel ist gegen die Teilnahme der von der internationalen Gemeinschaft als Terrororganisation anerkannten Hamas an den palästinensischen Parlamentswahlen. Die Hamas ist nicht nur gegen das Existenzrecht des jüdischen Staates und hat das Ziel, Israel auszulöschen, sondern sie weigert sich auch, die Autorität der palästinensischen Behörden (PA) und deren Gewaltmonopol anzuerkennen.
In der Charta der Hamas steht unter anderem in Artikel 13: »Es gibt keine andere Lösung zum palästinensischen Problem als Dschihad.« Für die Hamas gilt Terror als legitimes Mittel, um die Islamisierung und die Einführung der Scharia im ganzen Land – und nicht nur in der Region der PA – zu erreichen.
Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur »Ramtan« sagte der Hamas-Führer Mahmud Azahar am 31. Dezember 2005, daß die palästinensischen Gebiete, inklusive Jerusalem und aller Gebiete von vor 1948, als nicht erobert anzusehen seien – das bedeutet die Leugnung des Staates Israel in den Linien von vor 1967. Azahar erklärte, auch wenn sich die Hamas nach den palästinensischen Wahlen an der Regierungsbildung beteiligen sollte, werde sich ihr Standpunkt gegenüber Israel als Feind nicht ändern. Sie werde alles unternehmen, um jede Art der Zusammenarbeit mit Israel zu unterbinden.
Der Leiter des politischen Büros der Hamas, Khaled Mashal, lobte am 18. Dezember 2005 im Iran die anti-jüdischen und anti-israelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten: »Jeder sollte den Mut haben, seine Stimme zu erheben.« Die Äußerungen Ahmedinedschads über den Holocaust und den Staat Israel seien »exzellente Äußerungen«. Sie »repräsentieren die wahre Auffassung der Gläubigen, der Mujahedin und Freiheitskämpfer«, sagte er. Palästinenser könnten stolz auf die Standhaftigkeit des Iran sein. Auf der Internetseite der Hamas kündigte Mashal am 18. Dezember 2005 an, daß sich die Organisation nicht am künftigen Verhandlungsprozeß zwischen Israel und der PA beteiligen wird. Mashal sagte, in Kürze sei eine Welle neuer gewaltsamer Eskalationen zu erwarten.
Die Hamas hat eine blutige Geschichte mit zahlreichen Selbstmordanschlägen und anderen Terroraktivitäten in Israel. Daher hat die EU sie als Terrororganisation eingestuft.
Die Position der internationalen Gemeinschaft in bezug auf die Beteiligung der Hamas an den palästinensischen Wahlen ist durch ein Statement des Nahost-Quartetts (UN, USA, EU und Rußland) am 20. September 2005 zum Ausdruck gebracht worden: »Diejenigen, die ein Teil eines politischen Prozesses sein wollen, dürfen nicht mit Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder Milizen im Zusammenhang stehen, weil es einen fundamentalen Widerspruch zwischen solchen Aktivitäten und dem Aufbau eines demokratischen Staates gibt.« Darüber hinaus glaubt Israel, daß jeder, der an demokratischen Wahlen teilnimmt, das Existenzrecht Israels anerkennen und sich vom Terror deutlich distanzieren muß.
Es wird argumentiert, daß sich die Hamas mit der Beteiligung am palästinensischen Parlament ändern würde. Ein schon umgesetztes Beispiel hat man im Libanon, wo es gewählte Abgeordne- te der Hisbollah gibt. Wenn man die Frage stellt, ob die Beteiligung an der Macht die Ideologie dieser Terrororganisation geändert hat oder zu ihrer Entwaffnung oder zur Anerkennung der libanesischen Souveränität geführt hat oder zu ihrer Mäßigung und Verinnerlichung demokratischer Werte beigetragen hat, so ist mit »Nein« zu antworten. Genauso wird die Hamas ihre Haßideologie nach der Wahl nicht ändern. Aber die Beteiligung der Hamas an der Wahl legitimiert ihre Haßideologie. Die Beteiligung an der Wahl bedeutet auch, daß die Forderung der Road Map an die Palästinenser – die Auflösung der Terrororganisationen – nicht erfüllt wird.
Jede Demokratie muß sich schützen. Es ist legitim, Gruppen und Parteien, die Haß und Gewalt befürworten und die demokratischen Grundwerte verletzen, zu verbieten. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlaubt in Artikel 21.2 ein Verbot von Parteien, »die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden« und bezeichnet sie als »verfassungswidrig«. Eine Beteiligung der Hamas an den Wahlen wäre ein Präzedenzfall. Zum ersten Mal könnte eine undemokratische Bewegung, die ein Teil der Moslembruderschaft ist, demokratische Wahlen ausnutzen, um an der Macht beteiligt zu werden.
Die Befürworter der Enstehung eines Palästinenserstaates sollten sich um den Charakter dieses Staates kümmern. Eine Beteiligung der Terrororganisation Hamas bei der Parlamentswahl gefährdet nicht nur Israel sondern auch die Perspektiven eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten.
Aber vor allem gefährdet sie die palästinensische Autonomiebehörde und die Möglichkeit der Entstehung eines demokratischen Palästinenserstaates.
