Angebot

Sein und Schein

von Wladimir Struminski

Die Hamas wäre zu einer zehnjährigen Waffenruhe mit Israel bereit. Das erklärte ihr Chef, Kalid Meschal, Ende vergangener Woche dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in Damaskus (vgl. S. 1). Carters Nahostreise war nicht nur von den USA und Israel, sondern auch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas scharf kritisiert worden. Allerdings forderte Meschal für die Hudna, so die arabische Bezeichnung für den Waffenstillstand, die ausdrücklich keine Anerkennung Israels und keine endgültige Beilegung des Konflikts beinhaltet, einen hohen Preis: Israel, so der Hamas-Chef, müsste im Gegenzug alle 1967 besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich der Siedlungen im Westjordanland räumen und der Gründung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt zustimmen.
Nun weiß jeder Zeitungsleser, dass Israel sich bei Verhandlungen mit der palästinensischen Führung geweigert hat, solche Zugeständnisse als Gegenleistung für einen vollen Vertragsfrieden zu machen. Dass Israel alle Errungenschaften des Sechstagekrieges für eine bloße Pause im palästinensischen Terrorkrieg aufgibt, kann ein politisch denkender Mann wie Meschal deshalb nicht wirklich glauben.
Auch Meschal ist kein Neuling im Nahostkonflikt. Von dem »Waffenstillstandsangebot« erwartet sich die Bewegung durchaus Vorteile, und zwar im Kampf um die Meinung der Weltöffentlichkeit. Wie es scheint, nicht zu Unrecht. »Die Hamas ist von ihrer üblichen Forderung nach ganz Israel abgerückt«, vermeldete, an den Tatsachen vorbei, der amerikanische Fernsehsender CBS. Associated Press sprach sogar von einer »impliziten Anerkennung der Tatsache, dass Israel an der Seite des palästinensischen Staates fortbestehen würde«. Diese These geisterte sofort durch den internationalen Blätterwald. Mit solcher Desinformation hofft die Hamas, sich eine ihr bisher versagte Anerkennung durch den Westen zu verschaffen. Dank internationaler Akzeptanz, hofft die Führung der islamistischen Bewegung, würde die Hamas-Herrschaft über den Gasastreifen und damit über ein Drittel aller Bewohner der palästinensischen Gebiete zementiert. Just das will Israel verhindern. Die Hamas sei und bleibe eine Terrororganisation, ließ Ministerpräsident Ehud Olmert über Vertraute erklären.
Heißt das nun, dass keine wie auch immer geartete Feuerpause zwischen Israel und der Hamas möglich ist? Immerhin mehren sich in den vergangenen Wochen Berichte über indirekte Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien. Deren Ziel, so heißt es, ist eine halbjährige Feuerpause im Gasastreifen.

Berlin

Bundesregierung begeht Gedenktag für Opfer von Terror

Im Auswärtigen Amt werden dazu Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet

 11.03.2025

München

Mann soll Plagiat wegen Obduktion seiner toten Mutter inszeniert haben

War es ein irrer Racheplan? Ein Mann soll mit der Fälschung eines Buches einem Rechtsmediziner geschadet haben. Seine Verteidigung fordert Freispruch – und auch er selbst äußert sich sehr ausführlich.

 07.03.2025

Hamburg

Wähler lassen AfD rechts liegen, Zeichen stehen auf Rot-Grün

In Hamburg hat Bürgermeister Tschentscher (SPD) weiterhin den Hut auf. Die AfD gewinnt Stimmen hinzu, bleibt aber vergleichsweise schwach

von Markus Klemm, Martin Fischer  03.03.2025

Israel

Tausende Israelis demonstrieren für die Freilassung der Geiseln

Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas endet ohne eine Vereinbarung über eine Fortsetzung

 02.03.2025

Berlin

Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert still und leise

Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen. Kein Selbstläufer, denn im Wahlkampf gab es viele Verletzungen. Wie problematisch diese sind, zeigt eine Umfrage in der SPD

von Marco Hadem  28.02.2025

Berlin

Entscheidung über Samidoun-Verbot dieses Jahr

Der Verein Samidoun, das Islamische Zentrum Hamburg, »Compact« - das Bundesinnenministerium hatte zuletzt eine Reihe von Vereinsverboten erlassen. Über einige wird demnächst entschieden

 26.02.2025

Berlin

Zentralrat der Muslime verurteilt Attacke am Holocaust-Mahnmal         

Am Freitag wurde ein Mann am Holocaust-Mahnmal in Berlin Opfer einer Messerattacke. Ermittler gehen von einem antisemitischen Hintergrund aus

 24.02.2025

Bundestagswahl

Orban gratuliert Weidel - und nicht Merz  

Ungarns Regierungschef hat AfD-Chefin Weidel kürzlich wie einen Staatsgast empfangen. Sie ist auch diejenige, an die er nach der Wahl in Deutschland seine Glückwünsche richtet

 24.02.2025

Berlin

Jens Spahn: Gespräche über Koalition können sehr schnell beginnen

CDU-Chef und Wahlsieger Merz will bis Ostern eine neue Regierung bilden. Bereits diese Woche soll es erste Gespräche geben

 24.02.2025