Nach Deutschland und vielen anderen Staaten will auch die Schweiz die im Gazastreifen aktive palästinensische Terrororganisation Hamas verbieten.
Die Regierung verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Der Entwurf muss noch durch das Parlament. Das Verbot soll zunächst fünf Jahre gelten. Betroffen seien auch mit der Hamas verwandte Organisationen, hieß es in Bern.
Die Hamas und vergleichbare Terrorgruppen begannen den aktuellen Krieg mit Massakern in Israel am 7. Oktober 2023. Die Terroristen ermordeten dabei mehr als 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere in den Küstenstreifen.
»Mit einem solchen Gesetz erhalten die Bundesbehörden die notwendigen Instrumente, um gegen allfällige Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung der Organisation in der Schweiz vorzugehen«, hatte die Regierung bei einer ersten Ankündigung des Gesetzes im November mitgeteilt. dpa/ja
