UNO

Schlechter Ruf

Die Kritik zum zweiten Geburtstag des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen hätte kaum schärfer ausfallen können. In mehr als 20 Fällen habe das Gremium versäumt, die Verletzung der Menschenrechte anzuprangern, urteilte die New Yorker Organisation Human Rights Watch im vergangenen Jahr. Der Rat habe seine Beobachter aus Regionen abgezogen, die Beobachtung dringend nötig gehabt hätten. Zudem habe er schließlich »einen langen Strom einseitiger Resolutionen gegen Israel« verabschiedet, ohne die Menschenrechtsverletzungen der palästinensischen Seite in Betracht zu ziehen.
Dabei war der Menschenrechtsrat 2006 mit hohen Erwartungen gestartet. Er löste die UNO-Menschenrechtskommission ab, die sich einen notorisch schlechten Ruf erworben hatte, weil sich Staaten dort gegenseitig deckten. Trotz einiger Vorsichtsmaßnahmen dominierten die Vertreter is- lamischer Staaten auch das neue Gremium. Zudem gelang es notorischen Menschenrechtsverletzern wie Ägypten, Algerien, Aserbaidschan, Bangladesch, China, Kuba, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien und Tunesien, in den Rat gewählt zu werden. Die USA wiederum hatten sich erst gar nicht nominieren lassen. Und nachdem sich der anti-israelische Kurs erneut manifestierte, zog sich Washington im Sommer 2008 auch von seinem Beobachterposten zurück. Barack Obamas UNO-Botschafterin Susan Rice muss entscheiden, ob es dabei bleibt. Matthias B. Krause

New York

UN: Hunderte Kinder seit Scheitern der Waffenruhe in Gaza getötet

Unicef-Exekutivdirektorin fordert die Terrororganisation Hamas und Israel auf, dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und Kinder zu schützen

 01.04.2025

Berlin

»Hans Rosenthal erinnert uns daran, dass jüdisches Leben zu Berlin gehört«

Der Regierende Bürgermeister: »Er überlebte die Schoa nur, weil ihn einige mutige Frauen aus Lichtenberg in einer Schrebergarten-Kolonie versteckten«

 01.04.2025

Brandenburg

Beratungseinrichtung meldet mehr rechtsextreme Gewalt in Brandenburg

Der Verein »Opferperspektive« fordert Politik und Gesellschaft auf, entschieden zu handeln

 28.03.2025

USA

Michel Friedman: Trumps Krieg gegen Medien ist unerträglich

Der Publizist warnt vor den Angriffen des US-Präsidenten auf kritische Berichterstattung und akademische Freiheit

 28.03.2025

Bilanz

Beauftragter fordert Geld aus Sondervermögen für Gedenkstätten

Der Beauftragte für Sinti und Roma, Daimagüler, scheidet aus dem Amt. Bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts gibt er noch einige Empfehlungen für den künftigen Umgang mit der Minderheit

von Alexander Riedel  26.03.2025

Bundestag

Alterspräsident Gysi mahnt zu gegenseitigem Respekt

Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnet die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags. Er hat dabei eine ganze Menge zu sagen

 25.03.2025

Westjordanland

Oscar-prämierter Regisseur Ballal laut Augenzeugen von Siedlern verletzt

Anfang März noch stand Regisseur Hamdan Ballal bei der Oscar-Verleihung in L.A. im Blitzlichtgewitter. Nur drei Wochen später wird er laut Augenzeugen zusammengeschlagen

 25.03.2025

Israel

Bezalel Smotrich: 13 Wohnviertel sind nun Siedlungen

Durch die Erhebung zu eigenständigen Siedlungen kann die Regierung finanziell anders fördern

 23.03.2025

Jerusalem

Eklat um Konferenz: Herzog zieht die Notbremse

Israels Staatspräsident will anlässlich die zur Antisemitismuskonferenz geladenen rechtsradikalen Politiker aus Europa nicht empfangen

von Michael Thaidigsmann  20.03.2025