Zeit gewonnen
von Eckhart von Klaeden
Zwei Monate Einsatz der Bundeswehr haben gezeigt, daß der deutsche Beitrag zu UNIFIL richtig und wichtig ist. Mit Resolution 1701 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Erweiterung des seit 1978 bestehenden Mandats beschlossen. Damit wies er den Weg aus der von der Hisbollah begonnenen bewaffneten Auseinandersetzung mit Israel, die sonst unvermindert weiteres Leid für die israelische und libanesische Bevölkerung gebracht hätte. Resolution 1701 betont die Pflicht des Staates Libanon, sein Gewaltmonopol sicherzustellen und gibt der internationalen Gemeinschaft auf, den Libanon bei diesem Ziel zu unterstützen. Mit Hilfe der Resolution konnte die libanesische Regierung wieder Hoheitsgewalt auch über den südlichen Landesteil gewinnen, in dem die Hisbollah wie ein Staat im Staate agierte. Mit der Patrouille deutscher Marinestreitkräfte vor der libanesischen Küste hat Israel seine Seeblockade aufgegeben und ein weiteres Element der Resolution 1701 erfüllen können. Die deutsche Marine unterstützt den Libanon bei der Sicherung seiner maritimen Grenze und leistet damit einen substantiellen Beitrag zur Unterbindung des Waffenschmuggels. Auf Wunsch des Libanon und im Rahmen des Mandats beteiligt sie sich an der Ausbildung und Austattung der libanesischen maritimen Kräfte. Parallel dazu sollen zivile Bemühungen die Landesgrenze mit Ausstattungs- und Ausbildungshilfe sicherer machen. Im Süden helfen deutsche Fachkräfte bei der Instandsetzung der Wasserversorgung und dem Aufbau von Berufsbildungsschulen.
Ein Libanon mit gestärkter Souveränität bedeutet mehr Sicherheit für Israel und die Region. Dieser Aspekt wird in der innenpolitischen Diskussion übersehen, die zuweilen von anderen als außenpolitischen Motiven beflügelt wird. Es geht darum, die Souveränität des Libanon zu festigen. Daher ist es wichtig, die Verantwortung des Libanon zur Geltung zu bringen. UNIFIL ist keine Besatzungsmacht: Libanesische Offiziere fahren auf UNIFIL-Schiffen mit; Beobachtungen verdächtiger Schiffsbewegungen werden mit libanesischen Autoritäten abgestimmt. Gleichwohl hat UNIFIL die volle Legitimation, alles zur Erfüllung des Mandates Erforderliche zu unternehmen.
Mit der Resolution 1701 hat der UN-Sicherheitsrat einen Kompromiß zwischen teils widerstreitenden Interessen der Sicherheitsrat-Mitglieder gefunden und im Prinzip nur Zeit gekauft. Falls diese Zeit nicht genutzt wird, ist das kein Malus des Mandats. Denn die UNIFIL-II-Mission steht am Anfang des politischen Prozesses zur Stabilisierung der libanesischen Autorität, der zur Entwaffnung der Hisbollah führen soll. Sie kann ihn aber nicht ersetzen. Die internationale Gemeinschaft muß daher alles daransetzen, auch parallel zu dem Mandat größere Aktivitäten zu entfalten. Schließlich liegt eine Befriedung des Nahen Ostens in unser aller Interesse. Ohne UNIFIL II wäre die bewaffnete Auseinandersetzung weitergegangen. Der beschriebene politische Prozeß hätte keine Chance gehabt. Spätestens die Aufforderung des israelischen Premiers Olmert an Deutschland, sich an UNIFIL II zu beteiligen, hat gezeigt, daß historische Vorbehalte unangebracht sind.
Die Kritik am deutschen Engagement verweist daher auf die Schwierigkeiten des mit dem Mandat verbundenen politischen Prozesses. Sie macht zur Voraussetzung, was es zu erreichen gilt. Die Inkonsistenz der Kritik legt nahe, daß innenpolitische Erwägungen eine dominierende Rolle spielen. Jeder, der UNIFIL inklusive einer deutschen Beteiligung ablehnt, nimmt schwere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung in der Region auf sich, denn der Konflikt wäre dann mit militärischen Mitteln fortgesetzt worden.
Spielraum vertan
von Werner Hoyer
Blickt man nur wenige Monate zurück, dann hätte damals niemand die Prognose gewagt, daß Deutschland in diesem Herbst über einen eigenen militärischen Beitrag zu einer internationalen Militärmission im Nahen Osten hätte entscheiden müssen. Das Tempo der Eskalation, die mit der Entführung zweier israelischer Soldaten begann, kam für viele Experten aus Politik und Wissenschaft und auch manche Militärs überraschend. Am 11. August beschloß der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1701, die in ihren Unklarheiten nicht zuletzt auch ein Spiegelbild der Meinungsverschiedenheiten unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates darstellte, zugleich aber einhellig – und zu Recht auch in Deutschland – als die einzig greifbare Chance für einen Waffenstillstand begrüßt wurde.
In Deutschland brachte ein unglücklich agierender Verteidigungsminister frühzeitig, ohne hinreichende Würdigung der politischen Rahmenbedingungen und Spielräume, eine umfassende deutsche Beteiligung an UNIFIL ins Gespräch. Die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin, ruderte zurück, aber der Kardinalfehler war bereits passiert: unreflektierte Militärangebotspolitik und das ausschließliche Argumentieren mit militärischen statt politischen Optionen. Bedenken aus den Reihen der Opposition wurden beiseite gewischt. Ausgeschlossen seien Situationen, in denen deutsche und israelische Soldaten in Konfrontation geraten könnten, versicherten Vertreter der Koalition und der Grünen. Doch manchmal geschieht das als undenkbar Zurückgewiesene erstaunlich schnell. Nur wenige Tage nach Beginn der Operation gerieten deutsche Schiffe in brandgefährliche Zusammentreffen mit israelischen Kampfflugzeugen.
Die Kritik der Liberalen an einer deutschen UNIFIL-Komponente war aber grundsätzlicher. Deutschland steht unstreitig an der Seite Israels, wenn es um die Verteidigung von dessen Existenzrecht als jüdischer Staat geht. Nicht allein aus histori- scher Verpflichtung, sondern auch aus Überzeugung. Weil uns unsere Geschichte nicht die Legitimation oder gar den Vorwand liefert, uns aus der aktiven Gestaltung eines auf Frieden und Sicherheit zielenden Prozesses im Nahen Osten heraus- zuhalten, muß Deutschland immer sehr genau prüfen und entscheiden, welcher Beitrag unseres Landes in einer konkreten Situation der beste im Dienste unserer Ver- antwortung und Überzeugungen sein kann. Ein militärischer Beitrag ist dabei eine Option unter vielen. Sie sollte in der politischen Abwägung immer die letzte sein.
Deutschland genießt nicht nur die Freundschaft Israels, sondern auch Vertrauen bei vielen arabischen Nachbarn Israels. Dieses Kapital gilt es gerade in eskalierenden Situationen klug einzusetzen. Als ehrlicher Makler kann Deutschland diplomatisch in der Region eine Rolle einnehmen, die nur wenigen Ländern möglich ist. Diese Rolle zu wahren ist aber nur möglich, wenn man sich mit Blick auf ein eigenes militärisches Engagement Zurückhaltung auferlegt. UNIFIL zu begrüßen und gleichzeitig einen eigenen Beitrag abzulehnen, ist deshalb kein Widerspruch.
Die letzten Wochen zeigen, daß Zweifel an der Effektivität des UNIFIL-Mandates durchaus angebracht sind. Die Entwaffnung der Hisbollah ist eine Grundvoraussetzung für Frieden. Genau dies aber sieht das Mandat der UNIFIL nicht vor. Die Resolution 1701 geht sogar noch hinter die Vorgängerresolutionen zurück. Die Entwaffnung soll eine libanesische Regierung bewerkstelligen, die innenpolitisch zunehmend in Bedrängnis gerät. Die 250 Kilometer lange Landgrenze zu Syrien ist »geschützt« durch gerade einmal 800 Soldaten. Angesichts dessen gehört viel guter Glaube dazu, auf eine entscheidende Schwächung der Hisbollah zu vertrauen.
UNIFIL alleine wird deshalb nicht ausreichen, um Sicherheit für den Norden Israels zu gewährleisten. Hierfür bedarf es umfassender politischer Lösungsansätze. Deshalb hat die FDP als Erste und immer wieder die Idee einer nach dem Vorbild der KSZE strukturierten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost vorgetragen.
Die jüngsten Entwicklungen deuten vielleicht auf ein neues »window of opportunity« hin. Israels Ministerpräsident Olmert hat in einer mutigen Rede seine grundsätzliche Bereitschaft bekundet, mit den Palästinensern zu einer politischen Lösung zu kommen. Gleichzeitig kämpft die libanesische Regierung einen vielleicht entscheidenden Kampf gegen die politisch aufbegehrende Hisbollah. Syrien wird sich sehr bald entscheiden müssen, ob es sich aus der Umklammerung des Iran lösen und sich eine Perspektive in der westlichen Welt schaffen möchte. Es ist richtig, daß sich Außenminister Steinmeier darum bemüht, das der syrischen Führung unzweideutig klarzumachen.
Das sind nicht alles positive Zeichen, aber sie deuten auf neue politische Spielräume hin. Dies gilt es durch kluge Politik seitens der internationalen Staatengemeinschaft zu unterstützen -– durch eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts und kluge bilaterale diplomatische Bemühungen, damit UNIFIL nicht bald auf verlorenem Posten steht.
