NPD

Querfront

von Ingo Way

Oskar Lafontaine kommt aus dem Dementieren nicht mehr heraus. Der Vorsitzende der Linken bestreitet, über ideologische Schnittmengen mit der NPD zu verfügen und für verfassungsfeindliche Politikansätze zu stehen. Auf dem Vereinigungsparteitag der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) am 16. Juni hatte Lafontaine die »Systemfrage« gestellt, weil die parlamentarische Demokratie in einer Krise stecke. Politiker von CDU und FDP warfen Lafontaine daraufhin verfassungsfeindliche Tendenzen vor. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla meinte, die Linke sei genauso »radikal« wie die NPD. Vertreter von SPD und Grünen protestierten gegen diese vermeintliche Verharmlosung der Rechtsradikalen.
Schützenhilfe bekamen die Lafontaine-Kritiker inzwischen vom Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann. Auf der Tagung »Das Israelbild in Deutschland« im Berliner Centrum Judaicum (vgl. Jüdische Allgemeine vom 21. Juni) stellte Graumann die neue Linkspartei in die Tradition der SED und ihrer antizionistischen Außenpolitik. In der Linken wirke »das alte SED-Gift« weiter, Israel zu verdammen. Namentlich Lafontaine sei »von krankhafter Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat« getrieben.
Damit knüpfte Graumann an seine letztjährige Rede zum Gedenken an den 9. November in der Frankfurter Paulskirche an, in der er neben dem Antisemitismus der Rechtsradikalen auch den der Linken und der Friedensbewegung anprangerte. Schon damals warf er Lafontaine vor, »boshafte Kritik an Israel ... mit fast schon freundlicher Fürsorge für das kriminelle Regime in Teheran« zu verbinden.
Mittlerweile hat Graumann seine Vorwürfe zwar ein wenig abgemildert: »Weder Lafontaine noch die Linke sind antisemitisch«, sagte er auf der Berliner Tagung. Das hinderte die NPD aber nicht daran, dem Vorsitzenden der Linken Avancen zu machen. Der NPD-Generalsekretär Peter Marx hielt Lafontaine zugute, »außenpolitisch lupenreine und völlig authentische NPD-Positionen« zu vertreten, und lobte explizit Lafontaines Forderung nach »Eindämmung des Aggressionsstaates Israel«. Dafür habe Lafontaine »Solidarität« verdient. Marx wünscht sich gemeinsame Aktionen von NPD und Linker zur Bildung einer »antiimperialistischen Querfront«. Zwar wies die Linke den »plumpen Anbiederungsversuch« der NPD prompt zurück; in der Beurteilung der Politik der USA und Israels sind Überschneidungen dennoch nicht von der Hand zu weisen.
Der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann glaubt allerdings nicht, dass das Angebot der NPD ernst gemeint ist. Dies sei nur eine »taktische Show« der NPD, um sich aus der »Schmuddelecke heraus« zu begeben, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. Koalitionen zwischen der Linken und der NPD seien »ausgeschlossen«. Den Einfluss der Linken hält von Alemann insgesamt für überschätzt. Auf Bundesebene würde sie niemals ein zweistelliges Ergebnis erzielen, so von Alemann.

Berlin

Antisemitische Farbschmiererei an Hauswand in Berlin-Mitte

Die Gedenktafel in der Max-Beer-Straße ist Siegfried Lehmann (1892-1958) gewidmet

 14.03.2025

Berlin

Bundesregierung begeht Gedenktag für Opfer von Terror

Im Auswärtigen Amt werden dazu Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet

 11.03.2025

München

Mann soll Plagiat wegen Obduktion seiner toten Mutter inszeniert haben

War es ein irrer Racheplan? Ein Mann soll mit der Fälschung eines Buches einem Rechtsmediziner geschadet haben. Seine Verteidigung fordert Freispruch – und auch er selbst äußert sich sehr ausführlich.

 07.03.2025

Hamburg

Wähler lassen AfD rechts liegen, Zeichen stehen auf Rot-Grün

In Hamburg hat Bürgermeister Tschentscher (SPD) weiterhin den Hut auf. Die AfD gewinnt Stimmen hinzu, bleibt aber vergleichsweise schwach

von Markus Klemm, Martin Fischer  03.03.2025

Israel

Tausende Israelis demonstrieren für die Freilassung der Geiseln

Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas endet ohne eine Vereinbarung über eine Fortsetzung

 02.03.2025

Berlin

Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert still und leise

Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen. Kein Selbstläufer, denn im Wahlkampf gab es viele Verletzungen. Wie problematisch diese sind, zeigt eine Umfrage in der SPD

von Marco Hadem  28.02.2025

Berlin

Entscheidung über Samidoun-Verbot dieses Jahr

Der Verein Samidoun, das Islamische Zentrum Hamburg, »Compact« - das Bundesinnenministerium hatte zuletzt eine Reihe von Vereinsverboten erlassen. Über einige wird demnächst entschieden

 26.02.2025

Berlin

Zentralrat der Muslime verurteilt Attacke am Holocaust-Mahnmal         

Am Freitag wurde ein Mann am Holocaust-Mahnmal in Berlin Opfer einer Messerattacke. Ermittler gehen von einem antisemitischen Hintergrund aus

 24.02.2025

Bundestagswahl

Orban gratuliert Weidel - und nicht Merz  

Ungarns Regierungschef hat AfD-Chefin Weidel kürzlich wie einen Staatsgast empfangen. Sie ist auch diejenige, an die er nach der Wahl in Deutschland seine Glückwünsche richtet

 24.02.2025