Landtagswahlen

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, spricht am Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Foto: picture alliance/dpa

Zehn Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD nochmals hochgezogen. Die AfD sei eine rechtsextreme Partei. In der Bundes-CDU, aber auch in allen Landesverbänden gebe es die einhellige Meinung, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben könne.

»Das Wort gilt. Wir werden es nicht tun«, sagte Merz bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt in Erfurt.

In Wahlumfragen liegt die AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke mit 30 Prozent weit vorn. Die CDU, die in Thüringen nach zehn Jahren in der Opposition wieder regieren will, kommt auf etwa 21 Prozent.

Viele Unentschiedene

Merz lobte Voigt dafür, dass dieser vor einigen Wochen in ein TV-Duell mit Höcke gegangen war. Die Entscheidung sei auch in der CDU nicht unumstritten gewesen. Er habe Voigt zugeraten - trotz des Risikos.

Lesen Sie auch

Voigt habe dem Thüringer AfD-Chef in dem Duell »die Maske vom Gesicht gerissen«, so Merz. Die AfD wird vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Selbiges gilt in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Jugendorganisation »Junge Alternative« wurde ebenfalls als rechtsextrem eingestuft, während die Bundespartei ein »Verdachtsfall« ist.

Voigt verwies darauf, dass nach Umfragen noch sehr viele Menschen unentschieden sind, welcher Partei sie am 1. September ihre Stimme geben. »Das wird eine wahnsinnig knappe Angelegenheit«, sagte er zum möglichen Wahlausgang. »Wer verhindern will, dass Höcke einen Fuß auf den Boden bekommt, muss CDU wählen«, rief er seinen Anhängern zu.

Genau angeschaut

Merz geht davon aus, dass die Parteien der Berliner Ampel-Koalition bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen scheitern könnten. SPD, Grüne und FDP liegen in den Umfragen in den beiden Bundesländern im einstelligen Bereich, teilweise nah an der Fünf-Prozent-Marke oder wie die FDP sogar darunter.

Er hoffe, dass das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen 13 Monate vor der nächsten Bundestagswahl »einige in Berlin zur Besinnung kommen lasse« und wieder Entscheidungen getroffen würden. Der Ausgang der beiden Landtagswahlen werde in ganz Deutschland - er vermute, auch in Europa - genau angeschaut, so der CDU-Vorsitzende. dpa/ja

Berlin

Antisemitische Farbschmiererei an Hauswand in Berlin-Mitte

Die Gedenktafel in der Max-Beer-Straße ist Siegfried Lehmann (1892-1958) gewidmet

 14.03.2025

Berlin

Bundesregierung begeht Gedenktag für Opfer von Terror

Im Auswärtigen Amt werden dazu Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet

 11.03.2025

München

Mann soll Plagiat wegen Obduktion seiner toten Mutter inszeniert haben

War es ein irrer Racheplan? Ein Mann soll mit der Fälschung eines Buches einem Rechtsmediziner geschadet haben. Seine Verteidigung fordert Freispruch – und auch er selbst äußert sich sehr ausführlich.

 07.03.2025

Hamburg

Wähler lassen AfD rechts liegen, Zeichen stehen auf Rot-Grün

In Hamburg hat Bürgermeister Tschentscher (SPD) weiterhin den Hut auf. Die AfD gewinnt Stimmen hinzu, bleibt aber vergleichsweise schwach

von Markus Klemm, Martin Fischer  03.03.2025

Israel

Tausende Israelis demonstrieren für die Freilassung der Geiseln

Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas endet ohne eine Vereinbarung über eine Fortsetzung

 02.03.2025

Berlin

Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert still und leise

Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen. Kein Selbstläufer, denn im Wahlkampf gab es viele Verletzungen. Wie problematisch diese sind, zeigt eine Umfrage in der SPD

von Marco Hadem  28.02.2025

Berlin

Entscheidung über Samidoun-Verbot dieses Jahr

Der Verein Samidoun, das Islamische Zentrum Hamburg, »Compact« - das Bundesinnenministerium hatte zuletzt eine Reihe von Vereinsverboten erlassen. Über einige wird demnächst entschieden

 26.02.2025

Berlin

Zentralrat der Muslime verurteilt Attacke am Holocaust-Mahnmal         

Am Freitag wurde ein Mann am Holocaust-Mahnmal in Berlin Opfer einer Messerattacke. Ermittler gehen von einem antisemitischen Hintergrund aus

 24.02.2025

Bundestagswahl

Orban gratuliert Weidel - und nicht Merz  

Ungarns Regierungschef hat AfD-Chefin Weidel kürzlich wie einen Staatsgast empfangen. Sie ist auch diejenige, an die er nach der Wahl in Deutschland seine Glückwünsche richtet

 24.02.2025