Bonn

Liminski begrüßt Bertelsmann-Abgrenzung von der AfD

»Es ist am glaubwürdigsten, wenn so etwas von den gesellschaftlichen Akteuren kommt«, sagt der NRW-Medienminister

 15.03.2024 09:14 Uhr

Nathanael Liminski Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

»Es ist am glaubwürdigsten, wenn so etwas von den gesellschaftlichen Akteuren kommt«, sagt der NRW-Medienminister

 15.03.2024 09:14 Uhr

Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, begrüßt eine klare Distanzierung von Unternehmen von der Partei AfD. Dies könne die Politik allerdings nicht bestimmen, sagte der CDU-Politiker im KNA-Interview. »Es ist auch am glaubwürdigsten, wenn so etwas von den gesellschaftlichen Akteuren selbst kommt - Medienhäuser eingeschlossen«, so Liminski.

Liminski reagierte mit seiner Aussage auf ein Interview des scheidenden Bertelsmann-Chefs Thomas Rabe, der Anfang der Woche erklärt hatte, die Werte von Bertelsmann und die Werte der AfD seien unvereinbar. Wer bei Bertelsmann arbeite und mit dieser Partei sympathisiere, müsse prüfen, ob er den richtigen Arbeitgeber habe. Der Medienkonzern, zu dem unter anderem die RTL-Sendergruppe gehört, hat seinen Sitz im nordrhein-westfälischen Gütersloh.

Mediale Teilhabe und demokratische Teilnahme

Am glaubwürdigsten sei die Abgrenzung von der AfD, wenn sie von den gesellschaftlichen Akteuren selbst komme, so Liminski. »Wir als Politik können das nicht verordnen.« Ohnehin würde eine Einmischung der Politik nur Narrative von Extremisten befeuern, man habe es mit einer »großen politisch-medialen Kollaboration« zu tun. »Das ist alles Quatsch«, betont der 38-Jährige. Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es viele Menschen glauben.

Kritik übte Liminski an der Bundesregierung, weil diese ihre Zusagen zur Presseförderung nicht eingehalten habe: »Wenn sich die regionale beziehungsweise lokale Presse auf Dauer aus der Fläche zurückzieht, ist das nicht nur eine wirtschaftliche oder medienpolitische Frage, sondern ein handfestes, gesellschaftliches Problem.«

In den USA könne man sehen, dass aus geringerer medialer Teilhabe geringere demokratische Teilnahme werde. »Das macht mir Sorgen«, so Liminski weiter. Die Bundesregierung solle eine Presseförderung aktivieren, die die regionale Pressevielfalt erhalte. Diese Förderung dürfe aber nicht von der inhaltlichen Ausrichtung der Medienhäuser abhängen: »Jede direkte Einmischung des Staates halte ich für gefährlich«. kna

Israel

Regierung will Geisel-Deal am Nachmittag bestätigen

Nach einem vorherigen Plan hätte die Bestätigung erst nach dem Schabbat erfolgen sollen

 17.01.2025

Berlin

Deutscher Appell an Israel und die Hamas

Das Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen ist noch nicht in trockenen Tüchern. Deutschland ruft beide Seiten eindringlich zur Zustimmung auf

 17.01.2025

Israel

Sicherheitskabinett beginnt Sitzung zu Gaza-Deal

Voraussichtlich am Samstagabend muss noch die Regierung zustimmen

 17.01.2025

Augsburg/Erfurt/Berlin

Auszeichnungen für Engagement gegen Rechtsextremismus

Mit dem Preis »Das unerschrockene Wort« ehren die deutschen Lutherstädte Menschen mit Zivilcourage. Diesmal geht er an zwei Männer, die angegriffen werden, weil sie sich gegen den Rechtsruck lehnen

 17.01.2025

Nahost

Milliarden für Wiederaufbau des Gesundheitssektors benötigt

Aufgrund des von der Hamas begonnenen Krieges ist offenbar jedes Krankenhaus in Gaza zerstört oder beschädigt worden. Ein Wiederaufbau wird laut der WHO teurer

 17.01.2025

Nahost

Israel: »harte Verhandlungen« in Katar über wichtiges Detail

Israels Präsident erwartet dennoch, dass der Streitpunkt bald geklärt sein wird

 16.01.2025

Italien

»Immunitäten müssen respektiert werden«

Auch in Italien ist Israels Regierungschef Netanjahu laut Außenminister Tajani trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nach wie vor willkommen

 16.01.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt weitere 120 Millionen Euro für Gaza an

Ein diskutiertes Waffenstillstandsabkommen macht Menschen im Nahen Osten Hoffnung - doch noch immer gibt es viel Leid. Ursula von der Leyen schnürt ein neues Hilfspaket

 16.01.2025

Gaza

Waffenruhe: Israel sieht Probleme bei Klärung von Details

Eine Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts zur Billigung der Waffenruhe im Gaza-Krieg wird verschoben

von Amira Rajab, Cindy Riechau  16.01.2025