Zensurbestimmung

Journalisten in Haft

Ein Jerusalemer Gericht hat zwei palästinensische Journalisten aus Ostjerusalem, Khader Shahin und Mohammed Sarhan, wegen Zensurvergehen zu zwei Monaten Haft und weiteren sechs Monaten Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. Beide arbeiten für das iranische Fernsehen. Am 3. Januar dieses Jahres berichteten sie live beim arabischsprachigen iranischen Sender Al-Alam aus dem Grenzgebiet zum Ga-
sastreifen über israelische Truppenbewegungen. So meldeten sie eine halbe Stunde vor dem Einmarsch der Bodentruppen in den Gasastreifen die bevorstehende Militäroperation. Die militärische Pressezensur gab die Informationen über den Beginn der Landoffensive erst zwei Stunden später frei. Da Al-Alam auch im Gasastreifen per Satellit empfangen werden konnte, stellten sie den Überraschungseffekt der israelischen Militärs infrage und gefährdeten das Leben der Soldaten, hieß es in der Anklageschrift.
Grundsätzlich sind in Israel akkreditierten Journalisten verpflichtet, sicherheitsrelevante Informationen vor ihrer Veröffentlichung der Militärzensur vorzulegen.
Die Journalisten waren angeklagt worden, geheime Militärnachrichten »an den Feind« weitergegeben zu haben. Die Richter berücksichtigten bei ihrem Urteil die Reue der Journalisten und deren Behauptung, dass sie die Informationen »versehentlich« und nicht vorsätzlich nach Teheran durchgegeben hätten. Weil die Infor-
mationen über den Beginn der Bodenoffensive auch anderen Medien vorlagen und sie nicht als Einzige berichtet hätten, wollen sie Berufung gegen das Urteil einlegen.
Presseamtschef Dany Seaman konnte sich nicht erinnern, wann und ob in Israel jemals Journalisten wegen Zensurvergehen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden seien. Bestraft wurde im März 2005 der BBC-Bürochef in Israel, Simon Wilson, nachdem er ein gefilmtes Interview mit dem Atomspion Mordechai Vanunu außer Landes geschmuggelt hatte, ohne es der Zensur vorzulegen. Wilson wurde verhaftet und im Jerusalemer Polizeigefängnis festgehalten, ehe er des Landes verwiesen wurde. Erst nach einer förmlichen schriftlichen Entschuldigung durfte er wieder nach Israel einreisen. Der zum Christentum konvertierte Vanunu darf nicht mit Journalisten reden, obgleich er eine 19-jährige Gefängnisstrafe wegen Verrats israelischer Atomgeheimnisse längst abgesessen hat. Er ist sich auf freiem Fuß, darf aber Israel nicht verlassen. Ulrich W. Sahm

Debatte

So reagiert die EU auf die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Bei einem Besuch in Jordanien hat sich der EU-Außenbeauftragte Borrell zum Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu geäußert - mit einer klaren Botschaft

 21.11.2024

USA: »Wir lehnen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für die Situation grundsätzlich ab«

 21.11.2024

Niederlande: Wir würden Netanjahu festnehmen

 21.11.2024

Haftbefehl gegen Netanjahu: Kanada will Gericht folgen

 21.11.2024

Berlin

Scholz soll am Montag als Kanzlerkandidat nominiert werden

Nach dem Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius soll Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Montag vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden

von Michael Fischer  21.11.2024

New York

USA blockieren Gaza-Resolution, Israel bedankt sich

Israels UN-Botschafter Danon: »Resolution war Wegbeschreibung zu mehr Terror und mehr Leid«

 21.11.2024

Uni Würzburg

Außergewöhnlicher Beitrag

Die Hochschule hat dem Zentralratspräsidenten die Ehrendoktorwürde verliehen

von Michel Mayr  20.11.2024

Hannover

Biller und Gneuß erhalten Niedersächsischen Literaturpreis

Der Nicolas-Born-Preis wird seit dem Jahr 2000 zu Ehren des Schriftstellers Nicolas Born (1937-1979) verliehen

 20.11.2024

Medien

Ausweitung der Kampfzone

Die israelfeindlichen Täter haben die »NZZ« ganz bewusst zum Abschuss freigegeben. Ein Kommentar

von Nicole Dreyfus  19.11.2024