Anti-Terror-Krieg

Israels Botschafter lobt Scholz - UN-Enthaltung aber »verstörend«

Ron Prosor, Israelischer Botschafter in Berlin Foto: picture alliance/dpa

Der Israelische Botschafter Ron Prosor hat die deutsche Unterstützung für Israel im Kampf gegen die Hamas gewürdigt, gleichzeitig aber erneut die deutsche Enthaltung bei der UN-Abstimmung zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. »Kanzler Scholz stand klar nach dem Terrorangriff der Hamas sofort an Israels Seite. Und dort steht er bis heute«, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur.

Das deutsche Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung sei aber »bereits seit Jahren verstörend und in diesem letzten Fall sogar mehr als enttäuschend«. In der am vergangenen Freitag verabschiedeten Resolution sei weder der Terrorangriff der Hamas verurteilt worden noch sei das Selbstverteidigungsrecht Israels oder ein Aufruf zur Befreiung der Geiseln enthalten.

Der Resolution, in der zu einer »sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe« im Gazastreifen aufgerufen wird, hatten 120 Länder zugestimmt. Deutschland zählte zu den 45 Staaten, die sich enthielten. Die USA stimmten mit 13 weiteren Staaten dagegen. Scholz (SPD) hatte die deutsche Enthaltung am Wochenende verteidigt.

Deutschland habe »hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird«, sagte er. »Als uns das nicht gelungen ist, haben wir uns der Stimme enthalten.«

Prosor würdigte trotzdem die deutsche Solidarität. »Wir wissen die Unterstützung Deutschlands seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sehr zu schätzen«, sagte er. »Der Kanzler hat die Dinge von Anfang an beim Namen genannt, spricht von der menschenverachtenden Brutalität der Terrororganisation Hamas und betont immer wieder, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei.« dpa

München

Mann soll Plagiat wegen Obduktion seiner toten Mutter inszeniert haben

War es ein irrer Racheplan? Ein Mann soll mit der Fälschung eines Buches einem Rechtsmediziner geschadet haben. Seine Verteidigung fordert Freispruch – und auch er selbst äußert sich sehr ausführlich.

 07.03.2025

Hamburg

Wähler lassen AfD rechts liegen, Zeichen stehen auf Rot-Grün

In Hamburg hat Bürgermeister Tschentscher (SPD) weiterhin den Hut auf. Die AfD gewinnt Stimmen hinzu, bleibt aber vergleichsweise schwach

von Markus Klemm, Martin Fischer  03.03.2025

Israel

Tausende Israelis demonstrieren für die Freilassung der Geiseln

Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas endet ohne eine Vereinbarung über eine Fortsetzung

 02.03.2025

Berlin

Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert still und leise

Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen. Kein Selbstläufer, denn im Wahlkampf gab es viele Verletzungen. Wie problematisch diese sind, zeigt eine Umfrage in der SPD

von Marco Hadem  28.02.2025

Berlin

Entscheidung über Samidoun-Verbot dieses Jahr

Der Verein Samidoun, das Islamische Zentrum Hamburg, »Compact« - das Bundesinnenministerium hatte zuletzt eine Reihe von Vereinsverboten erlassen. Über einige wird demnächst entschieden

 26.02.2025

Berlin

Zentralrat der Muslime verurteilt Attacke am Holocaust-Mahnmal         

Am Freitag wurde ein Mann am Holocaust-Mahnmal in Berlin Opfer einer Messerattacke. Ermittler gehen von einem antisemitischen Hintergrund aus

 24.02.2025

Bundestagswahl

Orban gratuliert Weidel - und nicht Merz  

Ungarns Regierungschef hat AfD-Chefin Weidel kürzlich wie einen Staatsgast empfangen. Sie ist auch diejenige, an die er nach der Wahl in Deutschland seine Glückwünsche richtet

 24.02.2025

Berlin

Jens Spahn: Gespräche über Koalition können sehr schnell beginnen

CDU-Chef und Wahlsieger Merz will bis Ostern eine neue Regierung bilden. Bereits diese Woche soll es erste Gespräche geben

 24.02.2025

Berlin

Baerbock über Bibas-Familie: »Ihr Schmerz ist kaum zu ertragen«

Die Außenministerin kritisierte auch die Hamas dafür, die lebenden Geiseln vorzuführen

 22.02.2025