Politik gegen rechts

Immer noch zuviel

von Tobias Kaufmann

Gerhard Frey wird wohl mal wieder zahlen müssen. Der Verleger aus München führt die rechtsextreme DVU nicht nur, sondern stützt sie auch finanziell. Das wird auch nach der Wahlschlappe der Partei in Sachsen-Anhalt nötig sein, denn trotz massiven Werbemitteleinsatzes ist es ihr am vergangenen Sonntag nicht gelungen, in den Magdeburger Landtag einzuziehen. Rund drei Prozent der Stimmen erreichte das rechtsextreme Bündnis aus DVU, NPD und »freien Nationalisten« – viel zuwenig, um die geschätzt 1,5 Millionen Euro Wahlkampf-
kosten wieder hereinzuholen. Nach Medienberichten kann die Partei nur mit rund 20.000 Euro aus den staatlichen Kassen rechnen. Eine herbe Niederlage, ausgerechnet in dem Bundesland, in dem Frey 1998 seinen größten Erfolg gefeiert hatte. Damals stürmte die DVU mit 12,9 Prozent der Stimmen ins Landesparlament.
Da auch bei den beiden anderen Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Wüttemberg und Rheinland-Pfalz rechte Parteien keine große Rolle spielten, herrscht in der großen Politik Erleichterung. Mit den populistischen Themen wie der Arbeitsmarktreform Hartz IV scheint den Rechten auch das Reservoir an Protestwählern wieder abhanden gekommen zu sein – mit finanziellen, aber vor allem politischen Folgen. So steht die Führung der NPD, die ohnehin von »freien Kameradschaften« bedrängt wird, nach der gescheiterten »Volksfront« auf der Kippe – die NPD hatte zugunsten der DVU auf einen eigenen Wahlkampf verzichtet. Auch die Frage, ob die DVU, die im brandenburgischen Landtag vertreten ist, überhaupt noch eine politische Zukunft hat, wird wieder auf den Tisch kommen.
Dennoch sehen Experten keinen Grund für Entwarnung. Der Verbreitungsgrad rechtsextremen Gedankenguts läßt sich nur schwer an Wahlergebnissen messen und ist kommunal stark von Personen abhängig – und entsprechend schwer einzuschätzen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht »die rechte Gefahr längst nicht gebannt«. Es sei aber das Schlimmste verhindert worden, sagte Generalsekretär Stephan J. Kramer. Immer noch unterstützten aber fast 27.000 Wähler »die menschenverachtende Politik« der DVU. »Wer glaubt, der Neonazi in Schlips und Kragen ist kein ernstzunehmender politischer Konkurrent, der irrt.« Es seien zuverlässige Politikkonzepte erforderlich, »um den rechten Spuk nachhaltig zu stoppen«. Auch für die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ist das Thema Rechtsextremismus nicht abgehakt. Drei Prozent für eine offen antisemitische Partei wie die DVU in Sachsen-Anhalt seien immer noch viel zuviel. Es wäre daher völlig falsch, jetzt schon Entwarnung zu geben, sagte Roth. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Vereins »Miteinander« in Sachsen-Anhalt, Hans-Jochen Tschiche: »Daß die DVU an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, ist kein Grund zur Entwarnung«. Man dürfe die Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt nicht unterschätzen. Schließlich zeigt die Erfahrung: Die Neonazis an der Basis halten es ohnehin nicht besonders mit der DVU. (mit dpa)

New York

UN: Hunderte Kinder seit Scheitern der Waffenruhe in Gaza getötet

Unicef-Exekutivdirektorin fordert die Terrororganisation Hamas und Israel auf, dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und Kinder zu schützen

 01.04.2025

Berlin

»Hans Rosenthal erinnert uns daran, dass jüdisches Leben zu Berlin gehört«

Der Regierende Bürgermeister: »Er überlebte die Schoa nur, weil ihn einige mutige Frauen aus Lichtenberg in einer Schrebergarten-Kolonie versteckten«

 01.04.2025

Brandenburg

Beratungseinrichtung meldet mehr rechtsextreme Gewalt in Brandenburg

Der Verein »Opferperspektive« fordert Politik und Gesellschaft auf, entschieden zu handeln

 28.03.2025

USA

Michel Friedman: Trumps Krieg gegen Medien ist unerträglich

Der Publizist warnt vor den Angriffen des US-Präsidenten auf kritische Berichterstattung und akademische Freiheit

 28.03.2025

Bilanz

Beauftragter fordert Geld aus Sondervermögen für Gedenkstätten

Der Beauftragte für Sinti und Roma, Daimagüler, scheidet aus dem Amt. Bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts gibt er noch einige Empfehlungen für den künftigen Umgang mit der Minderheit

von Alexander Riedel  26.03.2025

Bundestag

Alterspräsident Gysi mahnt zu gegenseitigem Respekt

Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnet die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags. Er hat dabei eine ganze Menge zu sagen

 25.03.2025

Westjordanland

Oscar-prämierter Regisseur Ballal laut Augenzeugen von Siedlern verletzt

Anfang März noch stand Regisseur Hamdan Ballal bei der Oscar-Verleihung in L.A. im Blitzlichtgewitter. Nur drei Wochen später wird er laut Augenzeugen zusammengeschlagen

 25.03.2025

Israel

Bezalel Smotrich: 13 Wohnviertel sind nun Siedlungen

Durch die Erhebung zu eigenständigen Siedlungen kann die Regierung finanziell anders fördern

 23.03.2025

Jerusalem

Eklat um Konferenz: Herzog zieht die Notbremse

Israels Staatspräsident will anlässlich die zur Antisemitismuskonferenz geladenen rechtsradikalen Politiker aus Europa nicht empfangen

von Michael Thaidigsmann  20.03.2025