Karl Diller

»Im Sinne der Überlebenden«

Herr Diller, in Osteuropa lebende Schoa-Überlebende erhalten künftig eine höhere monatliche Beihilfe. Und NS-Opfer, deren Gesuch auf eine Einmalzahlung aus einem Härtefallfonds bereits abgelehnt wurde, dürfen nun erneut einen Antrag stellen. Wie erklärt sich die neue Großzügigkeit des Finanzministeriums?
diller: Die Jewish Claims Conference (JCC) hat wegen der schwierigen Situation in den Ländern Osteuropas eine dringende Notwendigkeit gesehen, dort die Beihilfen für NS-Verfolgte anzuheben. Die Bundesregierung ist diesem Gesuch gefolgt und hat ihren Finanzierungsbeitrag zu diesem JCC-Fonds erhöht.

Und die Härtefallregelung?
diller: Der »Hardship-Fonds« ist eine breit angelegte Hilfe für jüdische NS-Verfolgte, die 1980 durch die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt eingeführt wurde. Von über 400.000 Antragstellern haben bis heute über 320.000 eine Beihilfe erhalten. Die JCC fordert seit Langem, dass früher abgelehnte Anträge noch einmal überprüft werden können. Dadurch wird jüdischen NS-Verfolgten, die durch die Öffnung der Archive ihre Verfolgungsgeschichte erstmals nachweisen können oder für die jetzt Beweiserleichterungen gelten, die Möglichkeit eröffnet, eine Anerkennung ihres Leidens zu erreichen. Da diese Entschädigungsregelung nun ausklingt, halte ich eine solche Überprüfung im Sinne der Überlebenden des Holocaust für geboten.

Die Claims Conference hat jahrelang Änderungen im Sinne der Opfer gefordert. Warum ist man sich erst jetzt einig geworden?
diller: Seit zehn Jahren führe ich die Verhandlungen mit der JCC über Auslegungsfragen des Artikel-2-Abkommens. Jede Gesprächsrunde hat zu wesentlichen Verbesserungen der Leistungen der Bundesregierung für die Überlebenden des Holocaust geführt. Mit diesen kontinuierlichen Bemühungen leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag dazu, die Lebensbedingungen der Opfer des NS-Terrors zu verbessern.

Wie viel zusätzliches Geld stellt Deutschland jetzt zur Verfügung?
diller: Vorbehaltlich der parlamentarischen Bewilligung plant die Bundesregierung zusätzlich 25 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2010 ein.

Kein ganz kleiner Betrag in Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Will die Bundesregierung damit ein Zeichen setzen?
diller: Der moralischen und finanziellen Wiedergutmachung des vom NS-Regime verübten Unrechts hat die Bundesregierung seit jeher besondere Priorität beigemessen. Diese Aufgabe hat für die Bundesregierung einen unverändert hohen Stellenwert.

Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sprach Christian Böhme.

Fernsehen

Mit KI besser ermitteln?

Künstliche Intelligenz tut in Sekundenschnelle, wofür wir Menschen Stunden und Tage brauchen. Auch Ermittlungsarbeit bei der Polizei kann die KI. Aber will man das?

von Christiane Bosch  21.04.2025

Reaktionen

Europäische Rabbiner: Papst Franziskus engagierte sich für Frieden in der Welt

Rabbiner Pinchas Goldschmidt, der Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner, würdigt das verstorbene Oberhaupt der katholischen Kirche

 21.04.2025

Berlin

Weitere Zeugenvernehmungen im Prozess gegen Angreifer auf Lahav Shapira

Der Prozess gegen Mustafa A. am Amtsgericht Tiergarten geht weiter. Noch ist unklar, ob am heutigen Donnerstag das Urteil bereits gefällt wird

 17.04.2025

Indischer Ozean

Malediven will Israelis die Einreise verbieten

Es ist nicht die erste Ankündigung dieser Art: Urlauber aus Israel sollen das Urlaubsparadies nicht mehr besuchen dürfen. Das muslimische Land will damit Solidarität mit den Palästinensern zeigen.

 16.04.2025

Essen

Was gehört auf den Sederteller?

Sechs Dinge, die am Pessachabend auf dem Tisch nicht fehlen dürfen

 11.04.2025

Spenden

Mazze als Mizwa

Mitarbeiter vom Zentralratsprojekt »Mitzvah Day« übergaben Gesäuertes an die Berliner Tafel

von Katrin Richter  10.04.2025

Jerusalem

Oberstes Gericht berät über Entlassung des Schin-Bet-Chefs

Die Entlassung von Ronen Bar löste Massenproteste in Israel aus. Ministerpräsident Netanjahu sprach von einem »Mangel an Vertrauen«

 08.04.2025

Würdigung

Steinmeier gratuliert Ex-Botschafter Primor zum 90. Geburtstag

Er wurde vielfach ausgezeichnet und für seine Verdienste geehrt. Zu seinem 90. Geburtstag würdigt Bundespräsident Steinmeier Israels früheren Botschafter Avi Primor - und nennt ihn einen Vorreiter

von Birgit Wilke  07.04.2025

Weimar

Historiker Wagner sieht schwindendes Bewusstsein für NS-Verbrechen

Wagner betonte, wie wichtig es sei, sich im Alltag »gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen Muslimfeindlichkeit und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« zu engagieren

 07.04.2025