von Detlef David Kauschke
und Ingo Way

Im Hintergrund wehen Hakenkreuzfahnen. Davor ist zu sehen, wie ein Foto von Paul Spiegel, dem verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, verbrannt wird. Ein solches Hetzfilmchen soll laut Stephan Kramer, Gene- ralsekretär des Zentralrats, monatelang auf der Internet-Videoplattform YouTube zu sehen gewesen sein. Deswegen hat der Zentralrat der Juden in der vergangenen Woche vor einem Hamburger Gericht eine Einstweilige Verfügung gegen Google, die Mutterfirma von YouTube, beantragt. Der Suchmaschinenriese hatte YouTube, das 2005 von einigen kalifornischen Studenten gegründet worden war, Ende 2006 für 1,6 Milliarden Dollar gekauft.
Die Studenten hatten damit ausgesorgt – andere Sorgen fingen erst an. Auf YouTube kann nämlich jeder Nutzer eigene Filme einstellen, die dann von jedermann abrufbar sind. Auch Rechtsradikale nutzen diese Möglichkeit zur Verbreitung ihrer Propaganda. Bereits im vergangenen Sommer war YouTube deswegen heftig in die Kritik geraten, nachdem bekannt wurde, dass auf der Plattform Hitler-Reden, Videos rechtsradikaler Rockbands und Ausschnitte aus NS-Propagandafilmen zu sehen waren (vgl. Jüdische Allgemeine vom 30.8. und 6.9.2007). Schon damals erwog der Zentralrat, Strafanzeige gegen Google und YouTube zu stellen. Das Paul-Spiegel-Video war nun der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Inzwischen ist es auf YouTube nicht mehr zu finden.
Kay Oberbeck, Sprecher von Google Deutschland, sagte der Jüdischen Allgemeinen am Donnerstag, eine Einstweilige Verfügung liege ihm bislang nicht vor. »Ebenso ist mir das betreffende Video nicht bekannt.« Bei Google sei man sich jedoch sehr wohl der besonderen Herausforderung und Verantwortung bewusst. »Wir haben das Team, das entsprechende Beschwerden entgegennimmt, aufgestockt«, betont Oberbeck. »Zudem haben wir für unsere deutschsprachigen Mitarbeiter Schulungen zum Thema Rechtsextremismus veranstaltet.« Seit Ende 2007 sei bei der deutschen YouTube-Plattform auch eine Art Superfilter in Betrieb: »Wir verfügen als einzige Plattform weltweit über einen Filter, der verhindert, das einmal von uns – zum Beispiel wegen antisemitischer oder rechtsradikaler Inhalte – vom Netz genommende Videos erneut in YouTube eingestellt werden können.« Im Zusammenhang mit dem von Zentralrat geäußerten Vorwürfen sagt Overbeck, dass man bei Google Deutschland für Gespräche jederzeit offen sei: »Uns ist an einer Kooperation mit dem Zentralrat gelegen.«
Der Jurist und innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Ich will gerne glauben, dass es schwer ist, solche Plattformen zu kontrollieren. Aber das kann es nicht sein. Ich will keine Freiheit im Internet, die eine Grenzüberschreitung in Richtung Antisemitismus, Fremdenhass und Diskriminierung jedweder Art ermöglicht. Ich glaube, es gibt in dieser Frage auch eine staatliche Verantwortung. Das kann man nicht auf sich beruhen lassen.«
Das Landesgericht Hamburg möchte zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Angaben zum Antrag des Zentralrats auf Einstweilige Verfügung machen.