Berlin

Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert still und leise

CDU-Chef Friedrich Merz setzt ungeachtet des harten Wahlkampfes mit persönlichen Vorwürfen gegen ihn aus der SPD auf faire Verhandlungen mit den Sozialdemokraten über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. »Ich werde von Seiten der Union alles tun, damit wir zu einem guten Miteinander kommen, das sollte eine der Lehren aus der letzten Wahlperiode sein«, sagte der Unions-Kanzlerkandidat und Wahlsieger der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (»FAS«).

Auf die Frage, ob er den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil möge, antwortete Merz: »Wir lernen uns derzeit persönlich besser kennen als bisher, aber wir sind beide erwachsen und klug genug, um zu wissen, dass wir jetzt liefern müssen.« Merz fügte hinzu: »Wir sollten auch durch einen fairen Umgang miteinander zeigen, dass die Zeit der Ampel vorbei ist.« 

Lesen Sie auch

Zum weiteren Fahrplan der Gespräche mit der SPD, die heute mit ersten Sondierungen begonnen hatten, sagte der Unionsfraktionschef: »Wir möchten so zügig wie möglich in Koalitionsgespräche eintreten.« Auf die Frage, wann die Koalitionsverhandlungen beendet sein sollten, sagte Merz, man müsse sich »einen ehrgeizigen Zeitplan vornehmen, denn die neue Regierung sollte allein durch einen entschlossenen Start zeigen, dass Deutschland handelt, dass sich etwas ändert«.

Er könne aber den Zeitplan nicht allein bestimmen, weil eine Koalition gebildet werden müsse. »Das dauert. Aber bis Ostern sollten wir damit fertig sein«, ergänzte der Parteivorsitzende.

Berlin

Entscheidung über Samidoun-Verbot dieses Jahr

Der Verein Samidoun, das Islamische Zentrum Hamburg, »Compact« - das Bundesinnenministerium hatte zuletzt eine Reihe von Vereinsverboten erlassen. Über einige wird demnächst entschieden

 26.02.2025

Berlin

Zentralrat der Muslime verurteilt Attacke am Holocaust-Mahnmal         

Am Freitag wurde ein Mann am Holocaust-Mahnmal in Berlin Opfer einer Messerattacke. Ermittler gehen von einem antisemitischen Hintergrund aus

 24.02.2025

Bundestagswahl

Orban gratuliert Weidel - und nicht Merz  

Ungarns Regierungschef hat AfD-Chefin Weidel kürzlich wie einen Staatsgast empfangen. Sie ist auch diejenige, an die er nach der Wahl in Deutschland seine Glückwünsche richtet

 24.02.2025

Berlin

Jens Spahn: Gespräche über Koalition können sehr schnell beginnen

CDU-Chef und Wahlsieger Merz will bis Ostern eine neue Regierung bilden. Bereits diese Woche soll es erste Gespräche geben

 24.02.2025

Berlin

Baerbock über Bibas-Familie: »Ihr Schmerz ist kaum zu ertragen«

Die Außenministerin kritisierte auch die Hamas dafür, die lebenden Geiseln vorzuführen

 22.02.2025

Wittenberg

Luthergedenkstätten untersuchen ihre Sammlung auf NS-Raubgut

Zwischen 1933 und 1945 erworbene Objekte werden analysiert

 19.02.2025

Braunau

Streit über belastete Straßennamen im Hitler-Geburtsort

Das österreichische Braunau am Inn tut sich weiter schwer mit seiner Vergangenheit. Mehrere Straßen tragen nach wie vor die Namen bekannter NS-Größen. Das soll sich nun ändern

 13.02.2025

Bund-Länder-Kommission

Antisemitismusbeauftragte fürchten um Finanzierung von Projekten

Weil durch den Bruch der Ampel-Koalition im vergangenen Jahr kein Haushalt mehr beschlossen wurde, gilt für 2025 zunächst eine vorläufige Haushaltsplanung

 12.02.2025

Österreich

Koalitionsgespräche gescheitert - doch kein Kanzler Kickl?

Der FPÖ-Chef hat Bundespräsident Van der Bellen über das Scheitern der Gespräche informiert

 12.02.2025