Dutzende deutsche Prominente, darunter der Schauspieler Axel Prahl und der Regisseur Fatih Akin, haben eine Petition unterzeichnet, in der Israel beschuldigt wird, für Kriegsverbrechen in Gaza verantwortlich zu sein.
In dem Dokument heißt es, Deutschland sei seinen »völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung eines Völkermordes« nicht nachgekommen. Diese Verantwortung wiege schwer.
Dabei betont die israelische Regierung immer wieder, im Gazastreifen nicht gegen die Zivilbevölkerung, sondern gegen die Terroristen der Hamas vorzugehen, die noch immer 56 Geiseln in ihrer Gewalt hat. Nachdem die Armee zwei Monate lang die Lieferung von Hilfsgütern in Küstenstreifen blockiert hat, hat nun die neu gegründete Gaza Humanitarian Foundation die Versorgung der Zivilisten übernommen. So soll verhindert werden, dass die Hamas weiterhin Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter stehlen und für den Kampf gegen Israel nutzen kann.
In den Mund gelegt
Die Unterzeichner der Petition fordern eine »deutliche Positionierung« und einen »Einsatz der deutschen Bundesregierung für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien, um weiteres Leid der Zivilbevölkerungen zu verhindern«. Allerdings lehnt die Hamas eine Waffenruhe ab.
Auch wird eine »Prüfung und Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel, insbesondere solcher, die in Gaza, in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes, im Libanon und in Syrien« zu angeblichen »Völkerrechtsverletzungen beitragen«. Die Exporte gefährdeten »das Überleben der Geiseln und der palästinensischen Zivilbevölkerung«.
Die Unterzeichner fordern eine »Rettung der Geiseln«, die »höchste Priorität« haben müsse und sprechen von Solidarität mit »den Geiseln und ihren Angehörigen«. Ihnen werden »Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand« in den Mund gelegt, die gestützt werden müssten.
Festnahme verlangt
Während ein Teil der Hinterbliebenen in der Tat eine Waffenruhe fordern, tun dies andere nicht. Die Geiseln selbst haben keine Möglichkeit, Forderungen zu stellen, während sie von der Hamas festgehalten, ausgehungert, gefoltert und ermordet werden.
Auch verlangen die Unterzeichner einen »Einsatz für die ungehinderte humanitäre Hilfe für alle Menschen im gesamten Gazastreifen«, obwohl diese bereits läuft. Ein paar Zeilen später heißt es, »zivile humanitäre Hilfsorganisationen und UN-Organisationen« sollten die Hilfe liefern. Da der bisher auch in Gaza aktiven UNO-Unterorganisation UNRWA immer wieder enge Verbindungen zur Hamas nachgewiesen wurden, gilt für sie ein Betätigungsverbot.
Zusätzlich wird die Bundesregierung aufgefordert, für eine »Stärkung des internationalen Strafgerichtshofs und internationaler Organisationen« zu sorgen. Die Rede ist von »der Pflicht, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Politiker zu vollstrecken«. Damit fordern die Unterzeichner eine Festnahme von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den wegen angeblicher Kriegsverbrechen ein Haftbefehl verhängt wurde.
Krömer und Neubauer
Deutschland müsse sich außerdem für ein »Ende der Besatzung« einsetzen. Diese gibt es allerdings nicht. Im Jahr 2005 zog Israel komplett aus Gaza ab. Seither wurde das Gebiet von den Palästinensern in eine Terrorhochburg verwandelt. Auch die Blockade des Gazastreifens müsse enden, heißt es in dem Dokument. Die Tatsache, dass auch Ägypten Gaza wegen Angriffen palästinensischer Terrororganisationen blockiert, wird nicht erwähnt.
Weit hinten im Text heißt es: »Die Kriegsverbrechen des 7. Oktober 2023 durch die Hamas haben die israelische Bevölkerung tief erschüttert und traumatisiert.« Von Forderungen an die Adresse der palästinensischen Terroristen der Hamas, die Israel vernichten wollen und weitere Massaker im Stil des 7. Oktober 2023 bereits angekündigt haben, sahen die Autoren der Petition ab.
Der Comedian Kurt Krömer, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Schauspielerin Natalia Wörner gehören zu den 64 Deutschen, die die Petition bis zum Donnerstagmorgen unterzeichneten. ja
