Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD gegen die AfD durchgesetzt. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF werden die Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft im Land. Die AfD, die in Umfragen lange Zeit vorn lag, landet auf Platz zwei. Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liefern sich ein Rennen um Platz drei. Die Grünen müssen noch um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.
Hochrechnungen zufolge erreicht die SPD 31,2 bis 31,8 Prozent (2019: 26,2 Prozent)
Den Hochrechnungen zufolge erreicht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 31,2 bis 31,8 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, steigert sich auf 29,2 bis 29,9 Prozent (23,5). Die CDU erreicht 11,6 bis 11,9 Prozent (15,6). Das BSW kommt aus dem Stand auf 12,0 Prozent. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,7 bis 5,0 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 3,1 bis 3,8 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,6 Prozent (5,0), die FDP liegt laut ARD-Hochrechnung bei unter einem Prozent.
Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben über die Grundmandatsklausel allerdings noch eine Chance: Wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen, ziehen sie in den Landtag ein - mit der Anzahl der Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis.
Brandenburg wird seit 2019 von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat vorab angekündigt, dass er nur dann weiter Regierungsverantwortung tragen will, wenn die Sozialdemokraten stärker als die AfD abschneiden.
Sollte sich das Ergebnis der Hochrechnung bestätigen, will Woidke voraussichtlich zuerst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. »Auf jeden Fall werden wir mit der CDU reden, das ist jetzt schon klar«, sagte er in der ARD. Mit Blick auf die Grünen, deren Einzug in den Landtag in Potsdam am Abend zunächst nicht klar war, sagte er, man müsse schauen, ob es weitere Partner brauche und wer dann sonst noch da sei.
Aus Woitkes Sicht ist der Wahlabend nicht nur ein Grund zur Freude, denn die AfD reüssiert mit fast 30 Prozent in Brandenburg
In jedem Fall gibt es aus Sicht von Woidke am Wahlabend nicht nur Grund zur Freude. Er sagte unter Verweis auf den Zuwachs für die AfD im Land: »Lehren müssen wir auch aus dieser Wahl ziehen, weil es in der Tat so ist, wenn eine Partei mit fast 30 Prozent reüssiert hier in Brandenburg, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist, dann muss das einem Grund zum Nachdenken geben.«
Die Amadeu Antonio Stiftung wertet das Wahlergebnis der AfD als drastischen Einschnitt. Es mache vielen Menschen bundesweit Angst, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank.
»Viele Menschen fühlen sich durch den hohen Zuspruch für eine rechtsextreme Partei persönlich bedroht, und das nicht nur in Brandenburg«, meinte Reinfrank. Die Wahl zeige, dass rechtsextreme Ideen in Deutschland verwurzelt seien, und zwar auf absehbare Zeit. »Wir müssen die Demokratie gegen diese Feinde verteidigen.« Der Brandenburger Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Die Landespolitik müsse entschieden gegen rechtsextreme Netzwerke und Ideologien vorgehen und ein Verbot der AfD auf Bundesebene ergebnisoffen prüfen lassen. Wichtig sei zudem eine nachhaltige Förderung von Initiativen für Demokratie und zivilgesellschaftlichen Projekten. Dazu forderte Reinfrank neben dem geplanten Demokratiefördergesetz auf Bundesebene auch ein entsprechendes Landesfördergesetz.
Die 1998 gegründete Stiftung hat das Ziel, die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken und Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einzudämmen. dpa/ja
