Nahost

Baerbock warnt vor regionaler Eskalation

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Foto: picture alliance / AA/photothek.de

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts wachsender Spannungen im Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hisbollah im Libanon vor unabsehbaren Folgen im Nahen Osten gewarnt. »Ein weiterer Krieg würde eine regionale Eskalation bedeuten, mit Ausmaßen, die wir uns alle kaum vorstellen können«, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Israel und der Libanon liefen jedoch Gefahr, in einen solchen Krieg hineinzurutschen. »Und genau das gilt es zu verhindern, dass durch die tägliche weitere Eskalation, wo weitere Raketen fliegen, zwar große Teile auf beiden Seiten diesen Krieg nicht wollen, aber man hineinschlittert.«

Bei ihren Gesprächen am Dienstag in Beirut habe sie den Eindruck gewonnen, dass die libanesische Regierung das auch so sehe. Leider habe diese vor Ort aber »keinen wirklich durchschlagenden Zugriff, auch auf die Hisbollah«. Umso wichtiger seien die Gespräche vor Ort in Zusammenarbeit mit den USA und Frankreich.

»Nötige Feuerpause«

Für die weitere Entwicklung an Israels Nordgrenze zum Libanon seien auch die nächsten Schritte im Gaza-Krieg entscheidend. »Wenn in Gaza endlich diese so dringend nötige Feuerpause erreicht wird, dann wird das auch die Nordfront beruhigen«, sagte sie.

Eine weitere Kriegsfront wäre nach ihrer Einschätzung dagegen fatal. Ein von US-Präsident Joe Biden vorgelegter Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg werde von der israelischen Regierung unterstützt, sagte Baerbock. Die Hamas müsse diesen Plan ebenfalls annehmen.

Vom Süden des Libanon her greift die Hisbollah Israel fast täglich an. Die israelischen Streitkräfte (IDF) reagieren. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Die Hisbollah im Libanon gilt als bedeutendster Verbündeter Teherans. Auf der Herzlija-Konferenz bei Tel Aviv hatte Baerbock am Montagabend einen vollständigen und nachweisbaren Rückzug der schiitischen Miliz aus dem Grenzbereich des Libanons zu Israel verlangt. dpa/ja

Berlin

Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert still und leise

Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen. Kein Selbstläufer, denn im Wahlkampf gab es viele Verletzungen. Wie problematisch diese sind, zeigt eine Umfrage in der SPD

von Marco Hadem  28.02.2025

Berlin

Entscheidung über Samidoun-Verbot dieses Jahr

Der Verein Samidoun, das Islamische Zentrum Hamburg, »Compact« - das Bundesinnenministerium hatte zuletzt eine Reihe von Vereinsverboten erlassen. Über einige wird demnächst entschieden

 26.02.2025

Berlin

Zentralrat der Muslime verurteilt Attacke am Holocaust-Mahnmal         

Am Freitag wurde ein Mann am Holocaust-Mahnmal in Berlin Opfer einer Messerattacke. Ermittler gehen von einem antisemitischen Hintergrund aus

 24.02.2025

Bundestagswahl

Orban gratuliert Weidel - und nicht Merz  

Ungarns Regierungschef hat AfD-Chefin Weidel kürzlich wie einen Staatsgast empfangen. Sie ist auch diejenige, an die er nach der Wahl in Deutschland seine Glückwünsche richtet

 24.02.2025

Berlin

Jens Spahn: Gespräche über Koalition können sehr schnell beginnen

CDU-Chef und Wahlsieger Merz will bis Ostern eine neue Regierung bilden. Bereits diese Woche soll es erste Gespräche geben

 24.02.2025

Berlin

Baerbock über Bibas-Familie: »Ihr Schmerz ist kaum zu ertragen«

Die Außenministerin kritisierte auch die Hamas dafür, die lebenden Geiseln vorzuführen

 22.02.2025

Wittenberg

Luthergedenkstätten untersuchen ihre Sammlung auf NS-Raubgut

Zwischen 1933 und 1945 erworbene Objekte werden analysiert

 19.02.2025

Braunau

Streit über belastete Straßennamen im Hitler-Geburtsort

Das österreichische Braunau am Inn tut sich weiter schwer mit seiner Vergangenheit. Mehrere Straßen tragen nach wie vor die Namen bekannter NS-Größen. Das soll sich nun ändern

 13.02.2025

Bund-Länder-Kommission

Antisemitismusbeauftragte fürchten um Finanzierung von Projekten

Weil durch den Bruch der Ampel-Koalition im vergangenen Jahr kein Haushalt mehr beschlossen wurde, gilt für 2025 zunächst eine vorläufige Haushaltsplanung

 12.02.2025