Abbas

Angst vor Mullahs

von Wladimir Struminski

Saudi-Arabien ist nicht für seine Liebe zu Israel bekannt. Um so überraschter waren die Israelis, als die Tageszeitung Jediot Achronot von einem heimlichen Treffen zwischen Ministerpräsident Ehud Olmert und einem ranghohen Vertreter des saudischen Königshauses berichtete. Man habe über die atomare Aufrüstung des Irans und den israelisch-palästinensischen Friedensprozeß gesprochen, hieß es. Berichten zufolge kam Olmert mit dem Generalsekretär des saudi-arabischen Rates für Nationale Sicherheit, Prinz Bandar, zusammen. Premier Olmert dementierte die Nachricht.
Fest steht, daß die saudische Herrscherfamilie gute Gründe für eine Annäherung an Israel hätte. Auch Saudi-Arabien fühlt sich durch das iranische Kernwaffenprogramm existentiell bedroht. Daß die beiden Länder die Möglichkeiten einer Kooperation beim Abwenden der iranischen Gefahr ausloten, ist nur logisch. Mit seiner Politik reiht sich Riad in die arabische »Koalition der Pragmatiker« aus Ägypten, Jordanien und dem Vorsitzenden der Palästinensischen Nationalbehörde, Machmud Abbas, ein, die auf einen umfassenden arabisch-israelischen Ausgleich hinwirkt. Während des Libanonkrieges machte Saudi-Arabien aus seiner Abneigung gegen den Iran-Schützling Hisbollah keinen Hehl. Dafür hat Olmert König Abdallah ausdrücklich gelobt. Sollten die israelisch-saudi-arabischen Kontakte zu formalen Beziehungen führen, und sei es unterhalb der vollen diplomatischen Anerkennung, wäre dies eine der bedeutendsten nahostpolitischen Entwicklungen seit mehr als einem Jahrzehnt.
Das Tauwetter stärkt auch Abbas den Rücken. Mit ungewohnter Entschlossenheit brach der Präsident seine Koalitionsverhandlungen mit der fundamentalistischen Hamas ab, nachdem diese eine An- erkennung Israels verweigert hat. Jetzt droht er den Fundamentalisten mit vorgezogenen Parlamentswahlen. Angesichts der unter der Hamas-Regierung verschärften Wirtschaftskrise in den Autonomiegebieten hofft Abbas’ Fatah auf kräftigen Stimmenzuwachs.
Die vom Iran gelenkte Verweigerungsfront denkt jedoch nicht daran, ihren Kampf gegen Israel und um die eigene Vorherrschaft in der Nahostregion aufzugeben. Davon zeugt auch die unverändert kriegerische Haltung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. In seiner »Siegesrede« in Beirut verspottete Nasrallah die libanesische Regierung als unfähig, das Land der Zedern zu beschützen. Deshalb sei eine neue »Regierung der nationalen Einheit« nötig. Für viele Libanesen hörte sich das nach einem schiitisch-fundamentalistischen Machtanspruch an.
Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die iranische Staatsführung eine Woge der Gewalt zu entfesseln weiß, um jegliche israelisch-arabische Entspannung zu torpedieren. Unter den Pragmatikern mag deshalb dieser Tage nicht nur eine vage Hoffnung auf den Frieden wachsen, sondern auch die Angst vor den Ajatollahs.

Berlin

Bundesregierung begeht Gedenktag für Opfer von Terror

Im Auswärtigen Amt werden dazu Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet

 11.03.2025

München

Mann soll Plagiat wegen Obduktion seiner toten Mutter inszeniert haben

War es ein irrer Racheplan? Ein Mann soll mit der Fälschung eines Buches einem Rechtsmediziner geschadet haben. Seine Verteidigung fordert Freispruch – und auch er selbst äußert sich sehr ausführlich.

 07.03.2025

Hamburg

Wähler lassen AfD rechts liegen, Zeichen stehen auf Rot-Grün

In Hamburg hat Bürgermeister Tschentscher (SPD) weiterhin den Hut auf. Die AfD gewinnt Stimmen hinzu, bleibt aber vergleichsweise schwach

von Markus Klemm, Martin Fischer  03.03.2025

Israel

Tausende Israelis demonstrieren für die Freilassung der Geiseln

Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas endet ohne eine Vereinbarung über eine Fortsetzung

 02.03.2025

Berlin

Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert still und leise

Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen. Kein Selbstläufer, denn im Wahlkampf gab es viele Verletzungen. Wie problematisch diese sind, zeigt eine Umfrage in der SPD

von Marco Hadem  28.02.2025

Berlin

Entscheidung über Samidoun-Verbot dieses Jahr

Der Verein Samidoun, das Islamische Zentrum Hamburg, »Compact« - das Bundesinnenministerium hatte zuletzt eine Reihe von Vereinsverboten erlassen. Über einige wird demnächst entschieden

 26.02.2025

Berlin

Zentralrat der Muslime verurteilt Attacke am Holocaust-Mahnmal         

Am Freitag wurde ein Mann am Holocaust-Mahnmal in Berlin Opfer einer Messerattacke. Ermittler gehen von einem antisemitischen Hintergrund aus

 24.02.2025

Bundestagswahl

Orban gratuliert Weidel - und nicht Merz  

Ungarns Regierungschef hat AfD-Chefin Weidel kürzlich wie einen Staatsgast empfangen. Sie ist auch diejenige, an die er nach der Wahl in Deutschland seine Glückwünsche richtet

 24.02.2025

Berlin

Jens Spahn: Gespräche über Koalition können sehr schnell beginnen

CDU-Chef und Wahlsieger Merz will bis Ostern eine neue Regierung bilden. Bereits diese Woche soll es erste Gespräche geben

 24.02.2025