Drei AfD-Politiker wollen mit der rechtsextremen Partei »Die Heimat« in Brandenburger Kommunalparlamenten gemeinsame Fraktionen bilden - und sollen nun von der AfD ausgeschlossen werden. Dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Süden Brandenburgs an der Grenze zu Sachsen wurde die Bildung einer entsprechenden Fraktion mitgeteilt, wie eine Sprecherin sagte.
In der Stadt Lauchhammer im selben Landkreis soll es eine ähnliche Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der NPD geben. Der Brandenburger AfD-Vorsitzende René Springer will die insgesamt drei betreffenden Parteimitglieder ausschließen.
Die Heimat steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD zu Organisationen, mit denen sie jede Zusammenarbeit ausschließt, obwohl die AfD in drei Bundesländern, nämlich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, laut Verfassungsschutz selbst rechtsextremistisch ist. Bundesweit ist die Partei ein entsprechender Verdachtsfall.
»Heimat und Zukunft«
Im Kreistag Oberspreewald-Lausitz errang die AfD bei der Kommunalwahl kürzlich 16 der 50 Sitze. 2 dieser 16 Kreistagsmitglieder, die beiden AfD-Kommunalpolitiker Bernd Dietrich und Peter Gröbe, wollen nun zusammen mit dem Vertreter der rechtsextremistischen »Heimat«, Thomas Gürtler, eine neue Fraktion »Heimat und Zukunft« bilden.
Das sagte die Sprecherin des Kreises. Gürtler soll Vorsitzender werden. Der neue Kreistag tritt am 4. Juli erstmals zusammen. Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der »Spiegel« hatte berichtet.
Auch in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer im betreffenden Landkreis soll es künftig eine neue Fraktion des »Heimat«-Vertreters Gürtler mit den beiden selben AfD-Mitgliedern sowie einem weiteren AfD-Verordneten geben - unter dem Namen »AfDplus«. In Lauchhammer kam die AfD auf sechs Sitze und die »Heimat« auf einen. Zuvor hatte »Die Heimat« eine Mitteilung zu dem Thema veröffentlicht.
»Gewisse Überforderung«
Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Springer teilte mit: »Wegen der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder anstreben.«
Man wolle auch auf juristischem Weg gegen den Namen »AfDplus« vorgehen. Die Vorgänge hätten die Partei »sehr erschreckt«.
Er sei davon ausgegangen, dass so etwas nicht möglich sei. Die Mandatsträger hätten »sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert«. dpa
