400 Euro weniger

Pensionierte Mitarbeiter der Gemeinde klagen über Rentenstreichungen

»Ich muss nun damit leben, dass ich nur noch die BfA-Rente von unter 450 Euro im Monat zur Verfügung habe«, sagt Asja Alexandrowski. Bis zum Februar dieses Jahres hatte die aus der Ukraine stammende Krankenschwester zusätzlich zur BfA-Zahlung noch eine Betriebsrente von etwa 400 Euro monatlich von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin erhalten. Die fällt aber nun weg. Der Grund: Die Versorgungsordnung der Gemeinde war nicht rechtens. »Ich habe immer gearbeitet und musste bisher noch nie in meinem Leben zum Sozialamt gehen«, sagt die 71-Jährige, die als Pflegerin im Hermann-Strauß-Hospital gearbeitet hat. Zehn Jahre lang hatte sie beide Renten ausgezahlt bekommen, jetzt wisse sie nicht mehr, wie sie zukünftig über die Runden kommen soll.
So wie Asja Alexandrowski geht es noch etwa 20 weiteren ehemaligen Mitarbeitern der Gemeinde, die seit dem Frühjahr weniger oder gar keine Betriebsrente mehr erhalten. Dass die Berechnung der Renten fehlerhaft sein könnte, wurde Anfang dieses Jahres offensichtlich, als ein ehemaliger Angestellter vor Gericht die Höhe seiner Bezüge einklagen wollte. Dabei sei deutlich geworden, dass die Rente bei mehreren Mitarbeitern falsch berechnet worden sei, heißt es in der Gemeindeverwaltung.
Dass die Gemeinde ihren ehemaligen Angestellten eine überhöhte Versorgung hat zukommen lassen, weit mehr als es der Staatsvertrag zulasse, wurde Arkadi Schneiderman, stellvertretender Gemeindechef und Personaldezernent, jetzt bei einem Gespräch in der zuständigen Senatsverwaltung noch einmal bestätigt. Für die Gemeinde werde es keine Sonderregeln geben, habe man ihm mitgeteilt. Nicht geklärt sei bislang, ob die Gemeinde eventuell die zu viel gezahlten Gelder an den Senat zurückzahlen muss.
Abgesehen davon ist für einen ehemaligen Pförtner, der namentlich nicht genannt werden will, die Sache klar: Wenn die Gemeindeverwaltung einen Fehler bei der Versorgungsrente gemacht habe, dann müsse sie auch dafür aufkommen. Aber Kürzungen und Streichungen bei den Leis-tungen für die ehemaligen Angestellten dürfe es nicht weiter geben. »Es geht schließlich ›nur‹ um einen Betrag von 80.000 Euro pro Jahr«, meint er.
Mittlerweile unterstützen auch die Rabbiner Yitshak Ehrenberg, Chaim Rozwaski und Yehuda Teichtal das Anliegen der Rentner. Es treffe vielfach arme Menschen, denen aus halachischer Sicht geholfen werden müsse. »Es entspricht der jüdischen Tradition und Moral, dass die Ge-
meinde ihren Mitgliedern hilft. Das war schon seit Jahrhunderten eine Selbstverständlichkeit«, sagt auch Edna Voss, als ehemalige Religionslehrerin ebenfalls Betroffene. »Es muss eine politische Lösung gefunden werden, unter anderem mit dem Senat von Berlin, der in einer gewissen Mitverantwortung steht«, denkt Benno Bleiberg vom Versorgungsbeirat. Denn die öffentliche Hand habe anscheinend den Vorgang auch nicht rechtzeitig geprüft. Eine mögliche Lösung sieht er darin, dass die Gemeinde eine Summe in Höhe der Grundsicherung weiter an die Rentner zahle, was auch im Sinne des Staatsvertrages sein könnte. »So könnte man wenigstens unseren Mitgliedern den Gang zum Sozialamt ersparen.« Eine Stiftung zu gründen, wie es von einigen Repräsentanten angeregt wurde, hält Bleiberg für unrealistisch. »Eine Stiftung würde zwar den Senat aus der Pflicht nehmen. Aber die Gemeinde müsste 2 Millionen Euro anlegen, um jährlich 90.000 Euro herauszubekommen, um die Renten bezahlen zu können.« Die Repräsentantenversammlung wollte sich in dieser Woche bei ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode noch einmal mit dem Thema befassen. Christine Schmitt